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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 199Amtliche Sammlung · AS 2004 121

B. Dänemark

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und nach Artikel 31 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Familienangehöriger»

1. den Ehegatten eines Arbeitnehmers, eines Selbstständigen oder einer Person, der bzw. die nach der Verordnung leistungsberechtigt ist, sofern der Ehegatte selbst keinen eigenständigen Leistungsanspruch nach der Verordnung hat, oder

2. ein Kind unter 18 Jahren, für das die elterliche Sorge von einer Person ausgeübt wird, die nach der Verordnung leistungsberechtigt ist.

C. Deutschland

Gegenstandslos.

D. Spanien

Gegenstandslos.

E. Frankreich

Für die Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfen oder -leistungen bezeichnet der Begriff «Familienangehöriger» jede in Artikel L 512-3 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit (Code de la sécurité sociale) genannte Person.

F. Griechenland

Gegenstandslos.

G. Irland

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach der Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Familienangehöriger» jede Person, die im Zusammenhang mit dem Anspruch auf solche Leistungen nach den Gesundheitsgesetzen 1947 bis 1970 (Health Acts 1947–1970) gegenüber dem Arbeitnehmer oder Selbstständigen als unterhaltsberechtigt gilt.

H. Italien

Gegenstandslos.

I. Luxemburg

Gegenstandslos.

J. Niederlande

Gegenstandslos.

K. Österreich

Gegenstandslos.