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Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

Dokument vom 15. Juli 2003 · Seiten 1277–1286

Amtliche Sammlung · AS 2004 1278Amtliche Sammlung · AS 2004 1277

Beschluss Nr. 2/2003

Nr. 1399/19997, die Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission8, die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 410/2002, in das Abkommen und insbesondere in dessen Anhang II einbezogen werden.

4. Die Hilflosenentschädigungen nach schweizerischen Recht sind gemäss dem Protokoll zu Anhang II des Abkommens in den Text des Anhangs IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufzunehmen, da die Rechtsakte, in denen diese Leistungen geregelt sind, dahin gehend geändert wurden, dass diese Leistungen ausschliesslich durch die öffentliche Hand finanziert werden.

5. Die Voraussetzungen und die Auswirkungen der Option, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zu beantragen, sind besser zu verdeutlichen; dies gilt insbesondere für die bei der Antragstellung zu beachtenden Fristen, für die Auswirkungen der Befreiung auf die im selben Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen, für die Verteilung der Kosten für Sachleistungen im Krankheitsfall zwischen der schweizerischen Unfallversicherung und der Krankenversicherung eines Mitgliedstaates bei Nichtberufsunfällen und für den Anspruch auf Sachleistungen während eines Aufenthalts in der Schweiz.

6. Aufgrund einer Änderung des schweizerischen Systems der Invalidenversicherung sollten die derzeitigen Bestimmungen des Anhangs II betreffend die Gewährung einer Invalidenrente und den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen geändert werden.

7. In der Folge von Änderungen von Zuständigkeiten und Bezeichnungen auf nationaler schweizerischer Ebene sollten die Verweisungen auf die betreffenden Ministerien und Einrichtungen geändert werden.

8. Die Vielschichtigkeit und die technische Natur der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit machen eine wirksame und kohärente Koordinierung durch die Anwendung gemeinsamer und einheitlicher Koordinierungsbestimmungen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien erforderlich.

9. Es ist im Interesse der von dem Abkommen erfassten Personen, dass nachteilige Auswirkungen einer Anwendung unterschiedlicher Koordinierungsregeln durch die Vertragsparteien beseitigt oder zumindest zeitlich begrenzt werden.

10. Änderungen des Anhangs II sollten deshalb zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wirksam werden, mit Ausnahme der Beseitigung bzw. Einschränkung der Möglichkeit für in Portugal und in Finnland wohnende Personen, von der schweizerischen Versicherungspflicht befreit zu werden; diese Änderung sollte ab dem 1. Juni 2003 wirksam werden –

beschliesst:

7 ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1.

8 ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 16.