Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
Dokument vom 15. Juli 2003 · Seiten 1277–1286
Amtliche Sammlung · AS 2004 1279Amtliche Sammlung · AS 2004 1277
Beschluss Nr. 2/2003
Art. 1
Anhang II des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juni 2002, mit Ausnahme der Änderung von Nummer 3 Buchstabe b) des Anhangs II des Abkommens, mit der die Möglichkeit für in Portugal und in Finnland wohnende Personen, von der Versicherungspflicht befreit zu werden, beseitigt bzw. eingeschränkt wird; diese Änderung wird am 1. Juni 2003 wirksam.
Ab dem letztgenannten Datum enden auch die Wirkungen der Befreiungen von der schweizerischen Versicherungspflicht, die gegebenenfalls in Portugal wohnenden Personen gewährt worden sind.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.
Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende, Matthias Brinkmann