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Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

Dokument vom 15. Juli 2003 · Seiten 1277–1286

Amtliche Sammlung · AS 2004 1281Amtliche Sammlung · AS 2004 1277

Beschluss Nr. 2/2003

i) die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen;

ii) die Personen, für die nach den Artikeln 28, 28a oder 29 der Verordnung die Schweiz der zuständige Staat ist; iii) die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;

iv) die Familienangehörigen der in den Ziffern i) und iii) genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich;

v) die Familienangehörigen der in Ziffer ii) genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates als Familienangehörige anzusehen sind.

b) Die unter Buchstabe a) genannten Personen können auf

Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall abgesichert sind: Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und – was die unter Buchstabe a) Ziffern iv) und v) genannten Personen angeht – Finnland.

Dieser Antrag

aa) ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung vom Beginn der Versicherungspflicht an wirksam;

bb) schliesst sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein.»

c) In Nummer 1 Buchstabe o) werden nach Ziffer 3 die folgenden neuen Absätze eingefügt:

«3a. Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Ziffer 3b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle und dem zuständigen Kranken-versicherungs-