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Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

Dokument vom 15. Juli 2003 · Seiten 1277–1286

Amtliche Sammlung · AS 2004 1282Amtliche Sammlung · AS 2004 1277

Beschluss Nr. 2/2003

träger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Wäre bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit auch ein Träger der Krankenversicherung des Wohnstaates leistungspflichtig, so trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten diese Kosten dennoch allein.

3b. Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Ziffer 3 Buchstabe b) der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1a für jeden Leistungen erfordernden Zustand.»

d) Nummer 8 erhält folgende Fassung:

«8. Ungeachtet der Bestimmungen von Titel III gilt jeder Arbeitnehmer oder Selbstständige, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, als für die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Arbeitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidität in dieser Versicherung versichert, wenn er seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste und die Invalidität in diesem Lande festgestellt worden ist; er muss Beiträge zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichten, als hätte er seinen Wohnsitz in der Schweiz. Dies gilt nicht, wenn die betroffene Person gemäss den Artikeln 13 Absatz 2 Buchstaben a)–e), 14–14f oder 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates unterliegt.»

e) Nummer 9 erhält folgende Fassung:

«9. Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen und während der Durchführung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufnimmt.»

3. Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird» wird in Nummer 2 «Verordnung (EWG) Nr. 574/72» nach «399 R 307: Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates …» Folgendes eingefügt: