Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über die gemeinsame Ausbildungszusammenarbeit der französischen und schweizerischen Streitkräfte
Dokument vom 27. Oktober 2003 · Seiten 2589–2594
Amtliche Sammlung · AS 2004 2591Amtliche Sammlung · AS 2004 2589
Abkommen mit Frankreich
3.2 Für jede Aktivität wird im besonderen festgelegt:
a) der Rahmen;
b) die Themen und Ziele;
c) der Auftrag der Teilnehmer;
d) die Dauer und der Ort der Aktivität;
e) die Anzahl und die Eigenschaften der Teilnehmer;
f) die benötigten Materialien und Ausrüstungen;
g) die für Organisation und Führung verantwortlichen Stellen;
h) wenn nötig, die Einzelheiten der gemeinsamen Aktivitäten einschliesslich ihrer administrativen, finanziellen, logistischen, technischen und sicherheitsbezogenen Aspekte.
Art. 4
4.1 Zur Erleichterung des Grenzübertritts ergreifen die Parteien die nötigen Massnahmen, damit der Grenzübertritt für die Mitglieder der Streitkräfte, zivilen Elemente, Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Ausrüstungen, Güter, Bewaffnung und Munition, die für die Vorbereitung der Aktivität und ihre Durchführung erforderlich sind, erleichtert wird.
4.2 Jede Partei ist für das Einholen von Überflugs- und Landebewilligungen selbst verantwortlich. Für Militärflugzeuge werden die Überflugs- und Landebewilligungen in Anwendung der im Hoheitsgebiet der Aufnahmestaat geltenden Vorschriften erteilt. Die entsprechenden Anträge sind durch den Verteidigungsattaché der Botschaft des Entsendestaates an die zuständige Behörde zu richten.
Art. 5
Das Personal des Entsendestaates kann unter keinen Umständen in die Vorbereitung oder Durchführung von Kriegsoperationen beziehungsweise in Aktionen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der inneren Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der staatlichen Souveränität mit einbezogen werden und darf in keiner Weise in diese Operationen eingreifen.
Art. 6
Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des Aufnahmestaates sind Verschiebungen mit Militärfahrzeugen während der ganzen Dauer des Aufenthaltes erlaubt.
Art. 7
7.1 Betreffend die Gewährleistung der Sicherheit innerhalb der den Streitkräften des Entsendestaates zugewiesenen Anlagen arbeiten die Behörden beider Parteien zusammen.