Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über die gemeinsame Ausbildungszusammenarbeit der französischen und schweizerischen Streitkräfte
Dokument vom 27. Oktober 2003 · Seiten 2589–2594
Amtliche Sammlung · AS 2004 2592Amtliche Sammlung · AS 2004 2589
Abkommen mit Frankreich
7.2 Die Behörden des Entsendestaates können im Einvernehmen mit den Behörden des Aufnahmestaates und unter Berücksichtigung der Gesetzgebung des Aufnahmestaates die nötigen Massnahmen treffen, um die Sicherheit der ihnen zur Verfügung gestellten Anlagen sowie ihrer Ausrüstung, Güter und offiziellen Unterlagen zu gewährleisten.
7.3 Die Behörden des Aufnahmestaates bleiben für die Sicherheit ausserhalb der den Streitkräften des Entsendestaates zur Verfügung gestellten Anlagen zuständig. Der Entsendestaat darf keine bewaffneten Wachen stellen und verfügt gegenüber Dritten über keine polizeilichen Befugnisse.
Art. 8
8.1 Die Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaates dürfen ihre Waffen und Munition im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates nur zu den Zwecken der Ausbildungsaktivität und nur im Rahmen der Gesetzgebung des Aufnahmestaates tragen und benutzen.
8.2 Die Parteien berücksichtigen die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates geltenden Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften.
Art. 9
Der Aufnahmestaat anerkennt ohne zusätzliche Fahrprüfung oder Gebühr Militärführerscheine oder zivile Führerscheine als gültig, welche der Entsendestaat den Mitgliedern der Streitkräfte oder dem zivilen Gefolge erteilt hat.
Art. 10
10.1 Die Aufteilung der Ausgaben erfolgt in Absprache zwischen den Parteien nach dem Reziprozitätsprinzip, wonach insgesamt ein finanzielles Gleichgewicht angestrebt wird.
10.2 Vor, während und nach der Aktivität übernimmt grundsätzlich jede Partei, einschliesslich der Unterkunfts- und Verpflegungskosten für die Mitglieder der Streitkräfte und des zivilen Gefolges, ihre eigenen Ausgaben.
10.3 Die Ausgaben für Besuche und offizielle Anlässe werden vom Aufnahmestaat übernommen.
Art. 11
Die Militärbehörden des Entsendestaates sind für die Disziplin zuständig. Bei strafbarem Verhalten unterrichten sie die Behörden des Aufnahmestaates vor der Vollstreckung über die Natur der eventuellen Sanktion. Die Behörden des Entsendestaates melden der zuständigen Militärbehörde des Aufnahmestaates jeden schwerwiegenden Disziplinarverstoss eines Mitgliedes ihres Personals. Die Behörden des Aufnahmestaates können verlangen, dass dieses Mitglied für die Vollstreckung der gefällten Sanktionen in sein Land zurückgeschickt wird.