Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über die gemeinsame Ausbildungszusammenarbeit der französischen und schweizerischen Streitkräfte
Dokument vom 27. Oktober 2003 · Seiten 2589–2594
Amtliche Sammlung · AS 2004 2593Amtliche Sammlung · AS 2004 2589
Abkommen mit Frankreich
Art. 12
Bei Flugunfällen oder schwerwiegenden Vorfällen im Luftraum eines Staates, an welchen ein Flugzeug des anderen Staates beteiligt ist, sind die Militärexperten dieses Staates befugt, in der staatlichen Untersuchungskommission desjenigen Staates Einsitz zu nehmen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall oder der Vorfall abgespielt hat.
Art. 13
13.1 Die Mitglieder der Streitkräfte und deren ziviles Gefolge des Entsendestaates haben unter denselben Bedingungen wie die Mitglieder der Streitkräfte und deren ziviles Gefolge des Aufnahmestaates bei den militärischen oder zivilen Gesundheitsdiensten des Aufnahmestaates Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung.
13.2 Die medizinischen Leistungen gemäss Artikel 13.1 werden vom Aufnahmestaat getragen, bis der Patient repatriiert werden kann; jede zusätzliche Pflege geht zulasten des Entsendestaates.
13.3 Für den Fall, wo das Reziprozitätsprinzip nicht gewährleistet werden kann, verständigen sich die Parteien über eine gütliche Einigung.
13.4 Im Übrigen ist das ärztliche Geheimnis bei sämtlichen Leistungen zu gewährleisten, die dem Personal gemäss den Vorschriften des Aufnahmestaates erbracht werden.
Art. 14
Jede Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens ist ausschliesslich über Verhandlungen zwischen den Parteien beizulegen.
Art. 15
15.1 Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und den Bestimmungen eines Abkommens oder einer technischen Vereinbarung, die vorgängig zwischen den Parteien abgeschlossen wurden, gehen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor.
15.2 Die Bestimmungen des Abkommens vom 14. Januar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen bleiben jedoch anwendbar.
Art. 16
16.1 Das vorliegende Abkommen ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es tritt am Datum der letzten Unterschrift in Kraft.