Übereinkommen zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA)
Dokument vom 27. Februar 1995 · Seiten 1363–1372
Amtliche Sammlung · AS 2006 1364Amtliche Sammlung · AS 2006 1363
Art. I Gründung, Sitz und Rechtsstellung
1. Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens gründen hiermit das Internationale Institut für Democratie und Wahlhilfe3, im Folgenden als «Institut» oder «International IDEA» bezeichnet, als internationale Organisation.
2. Das Institut hat seinen Sitz in Stockholm, sofern der Rat nicht beschliesst, es an einen anderen Ort zu verlegen. Das Institut kann Büros an anderen Orten einrichten, wenn dies zur Unterstützung seines Programms notwendig ist.
3. International IDEA besitzt volle Rechtspersönlichkeit und hat die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Erreichung seiner Ziele notwendigen Fähigkeiten; unter anderem hat es die Fähigkeit;
a) unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern;
b) Verträge und sonstige Vereinbarungen zu schliessen;
c) Personal zu beschäftigen und abgeordnetes Leihpersonal zu übernehmen;
d) vor Gericht zu stehen und sich zu verteidigen;
e) das Geld und das Vermögen des Instituts anzulege; und
f) sonstige rechtmässige Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Ziele des Instituts zu erreichen.
Art. II Ziele und Tätigkeiten
1. Ziele des Instituts sind:
a) die weltweite Förderung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen Demokratie;
b) die weltweite Verbesserung und Konsolidierung demokratischer Wahlverfahren;
c) die Förderung des Verständnisses der Normen, Regeln und Leitlinien, die auf den Mehrparteienpluralismus und auf demokratische Verfahren Anwendung finden, sowie die Unterstützung der Umsetzung und Verbreitung dieser Normen, Regeln und Leitlinien;
d) die Stärkung und Unterstützung nationaler Fähigkeiten zur Entwicklung des gesamten Spektrums demokratischer Instrumente;
e) die Bereitstellung eines Treffpunkts für den Austausch zwischen allen, die an Wahlverfahren im Zusammenhang mit dem Aufbau demokratischer Einrichtungen beteiligt sind;
f) die Vertiefung der Kenntnisse und die Verbesserung der Weiterbildung auf dem Gebiet der demokratischen Wahlverfahren;
g) die Förderung der Transparenz, Verantwortlichkeit, Professionalität und Effizienz beim Wahlverfahren im Rahmen der demokratischen Entwicklung.
3 Im Englischen International Institute for Democracy and Electoral Assistance