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Übereinkommen zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA)

Dokument vom 27. Februar 1995 · Seiten 1363–1372

Amtliche Sammlung · AS 2006 1365Amtliche Sammlung · AS 2006 1363

2. Um die genannten Ziele zu erreichen, kann das Institut:

a) weltweit Netzwerke auf dem Gebiet der Wahlverfahren entwickeln;

b) Informationsdienste schaffen und unterhalten;

c) in Bezug auf die Rolle der Regierung und der Opposition, der politischen Parteien, der Wahlkommissionen, einer unabhängigen Justiz und der Medien sowie in Bezug auf andere Gesichtspunkte des Wahlverfahrens in einem pluralistischen demokratischen Rahmen beratend und unterstützend tätig werden;

d) innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zur Forschung sowie zur Verbreitung und Anwendung von Forschungsergebnissen ermutigen;

e) Seminare, Arbeitstreffen und Schulungen zum Thema freie und gerechte Wahlen im Rahmen pluralistischer demokratischer Systeme organisieren und unterstützen;

f) bei Bedarf andere Tätigkeiten in Bezug auf Wahlen und Demokratie ausüben.

3. Die Mitglieder und die assoziierten Mitglieder übernehmen die in diesem Artikel genannten Ziele und Tätigkeiten des Instituts und verpflichten sich, diese zu fördern und das Institut bei der Durchführung seines Arbeitsprogramms zu unterstützen.

Art. III Beziehungen zum Zweck der Zusammenarbeit

Das Institut kann zum Zweck der Zusammenarbeit Beziehungen zu anderen Einrichtungen aufnehmen.

Art. IV Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Instituts sind:

a) die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens;

b) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.

2. Assoziierte Mitglieder des Instituts sind internationale nichtstaatliche Organisationen. Die Mitglieder dieser Organisationen müssen ordnungsgemäss gegründete Organisationen sein oder sich aus Organisationen und Einzelpersonen zusammensetzen, wobei sich die Aufnahme von Mitgliedern nach festgelegten Regeln zu vollziehen hat. Der Organisation müssen Mitglieder aus mindestens sieben Staaten angehören. Die Organisation soll in funktioneller und fachlicher Hinsicht eine Rolle spielen, die für das Betätigungsfeld des Instituts wichtig ist.

3. Eine internationale nichtstaatliche Organisation kann dem Generalsekretär jederzeit ihr Ersuchen um Aufnahme als assoziiertes Mitglied des Instituts notifizieren.

4. Die Anzahl der assoziierten Mitglieder des Instituts darf diejenige der Mitglieder nicht übersteigen.