Übereinkommen zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA)
Dokument vom 27. Februar 1995 · Seiten 1363–1372
Amtliche Sammlung · AS 2006 1366Amtliche Sammlung · AS 2006 1363
Art. V Finanzen
1. Seine finanziellen Mittel bezieht das Institut zum Beispiel aus freiwilligen Beiträgen und Spenden von Regierungen und sonstigen Quellen; ferner erhält es Einkünfte aus Veröffentlichungen und sonstigen Dienstleistungen sowie Zinserträge aus Treuhandvermögen, Stiftungen und Bankkonten.
2. Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens müssen dem Institut über die freiwilligen Beiträge hinaus keine finanzielle Unterstützung gewähren. Sie haften auch weder einzel- noch gesamtschuldnerisch für Schulden, Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen des Instituts.
3. Das Institut trifft Vorkehrungen, die den Ansprüchen der Regierung des Staates, in dem sich sein Sitz befindet, entsprechen, um sicherzustellen, dass es seine Verpflichtungen erfüllen kann.
Art. VI Organe
Das Institut besteht aus einem Rat, einem Nominierungsausschuss, einem Direktorium, einem Generalsekretär und einem Sekretariat.
Art. VII Der Rat
1. Der Rat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitglieds und jedes assoziierten Mitglieds des Instituts zusammen.
2. Der Rat tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Ausserordentliche Tagungen des Rates werden einberufen:
a) auf Einladung des Direktoriums;
b) auf Betreiben von einem Drittel der Mitglieder des Rates.
3. Beobachter können zu Sitzungen des Rates eingeladen werden, verfügen aber über kein Stimmrecht. Assoziierte Mitglieder werden an die Ratssitzungen eingeladen. Sie haben das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen und das Wort zu ergreifen, aber sie haben kein Stimmrecht und kein Recht, anderweitig an den Ratsentscheiden teilzunehmen.
4. Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt für jede Sitzung einen Vorsitzenden.
5. Der Rat:
a) gibt allgemeine Weisungen in Bezug auf die Arbeit des Instituts;
b) überprüft die Tätigkeiten des Instituts;
c) genehmigt auf Empfehlung des Direktoriums mit Zweidrittelmehrheit neue Mitglieder und neue assoziierte Mitglieder des Instituts;
d) prüft und beschliesst auf Empfehlung des Direktoriums mit Zweidrittelmehrheit die Suspendierung von Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern;
e) ernennt die Mitglieder und den Vorsitzenden des Direktoriums;
f) ernennt den Nominierungsausschuss;