Übereinkommen zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA)
Dokument vom 27. Februar 1995 · Seiten 1363–1372
Amtliche Sammlung · AS 2006 1369Amtliche Sammlung · AS 2006 1363
Art. XIV Auflösung
1. Das Institut kann aufgelöst werden, wenn eine Vierfünftelmehrheit aller Mitglieder und assoziierten Mitglieder beschliesst, dass das Institut nicht mehr benötigt wird oder dass es seine Tätigkeit nicht mehr wirksam ausüben kann.
2. Bei einer Auflösung werden alle Vermögenswerte des Instituts, die nach Erfüllung seiner rechtlichen Verbindlichkeiten verbleiben, auf Beschluss des Rates in Absprache mit dem Direktorium an Einrichtungen verteilt, die ähnliche Ziele wie das Institut verfolgen.
Art. XV Änderungen
1. Dieses Übereinkommen kann durch Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien geändert werden. Ein Änderungsvorschlag ist mindestens acht Wochen im Voraus weiterzuleiten.
2. Die Änderung tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien dem Depositar notifiziert haben, dass sie die aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Änderung notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben. Ab diesem Zeitpunkt ist sie für alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder verbindlich.
Art. XVI Rücktritt
1. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann von ihm zurücktreten. Der Rücktritt wird drei Monate nach dem Tag wirksam, an dem er dem Depositar notifiziert wurde.
2. Jedes assoziierte Mitglied kann aus dem Institut austreten. Der Austritt wird an dem Tag wirksam, an dem er dem Depositar notifiziert wurde.
Art. XVII Inkrafttreten
1. Dieses Übereinkommen liegt für die an der Gründungskonferenz am 27. Februar 1995 in Stockholm teilnehmenden Staaten bis zum Zeitpunkt der zweiten Sitzung des Rates zur Unterzeichnung auf.
2. Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem es mindestens drei Staaten unterzeichnet haben, die einander notifiziert haben, dass die aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.
3. Für Staaten, die am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens keine entsprechende Notifikation übermitteln können, tritt das Übereinkommen 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem beim Depositar eine Notifikation eingegangen ist, derzufolge die aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.