Luftverkehrsabkommen vom 20. Februar 1975 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada
Dokument vom 13. Juni 2005 · Seiten 3345–3356
Amtliche Sammlung · AS 2006 3350Amtliche Sammlung · AS 2006 3345
3. Jede Partei fördert Beratungen zwischen den für die Kosten zuständigen Behörden und den Unternehmen, welche die Leistungen und Einrichtungen in Anspruch nehmen, oder, wo dies möglich ist, durch die Vereinigung der Organisationen, welche diese Unternehmen vertreten. Den Benutzern ist eine zeitlich vernünftige Vorankündigung über jedes Änderungsvorhaben bezüglich Benützungsgebühren zu geben, um ihnen zu ermöglichen, ihre Ansichten dazu bekannt zu geben, bevor die Änderungen angebracht werden.
Art. XI
1. Die Tarife für die Beförderungen auf den vereinbarten Linien, die von und nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei führen, sind zwischen den bezeichneten Unternehmen aufgrund der Marktkräfte festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, der besonderen Merkmale der Linien, der Erzielung eines vernünftigen Gewinnes, der Tarife anderer bezeichneter Unternehmen und andere wirtschaftliche Überlegungen, die sich auf den Markt auswirken, in Betracht zu ziehen sind.
2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tarife können einzeln oder, nach Belieben des bezeichneten Unternehmens oder der bezeichneten Unternehmen, in gemeinsamer Absprache oder in Absprache mit anderen Unternehmen festgesetzt werden. Jedes bezeichnete Unternehmen ist nur seinen eigenen Luftfahrtbehörden gegenüber verantwortlich für die wirtschaftliche Rechtfertigung seiner Tarife.
3. Die Tarife sind den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien einzureichen, wenn dies verlangt wird, und die Behörden erhalten diese mindestens einen (1) Tag vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum. Die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien behandeln die kurzfristig eingereichten Gesuche ohne Verzug und mit Wohlwollen, namentlich dann, wenn damit das Gleichziehen mit einem bereits eingereichten Tarif beabsichtigt ist oder es sich um die Einführung von Tarifänderungen handelt, die sich aus Umständen ausserhalb des Einflussbereiches des bezeichneten Unternehmens oder der bezeichneten Unternehmen ergeben. Ein bezeichnetes Unternehmen, das einen Tarif einzeln festgelegt hat, stellt dem bezeichneten Unternehmen oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches eine Kopie davon zu.
4. Die bezeichneten Unternehmen können Beförderungsscheine für die vereinbarten Linien in Übereinstimmung mit den vorgeschlagenen Tarifen vom Zeitpunkt der Einreichung an verkaufen, vorausgesetzt einerseits, dass diese Verkäufe nur für Beförderungen gelten, die frühestens am vorgeschlagenen Datum ihres Inkrafttretens ausgeführt werden und vorausgesetzt andererseits, dass die Tarife eindeutig darauf hinweisen, dass sie unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierung gelten.
5. Sind die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei mit einem vorgeschlagenen Tarif nicht einverstanden, teilen sie dies den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei und dem betroffenen bezeichneten Unternehmen innerhalb von zehn (10) Tagen seit Erhalt des vorgeschlagenen Tarifs mit. Ist von den Luftfahrtbehörden eine kürzere Frist für das Einreichen eines Tarifs angenommen worden, können diese auch vereinbaren, dass die gewährte Frist zur Mitteilung der Nichtgenehmigung kürzer als zehn (10) Tage ist.