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Luftverkehrsabkommen vom 20. Februar 1975 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada

Dokument vom 13. Juni 2005 · Seiten 3345–3356

Amtliche Sammlung · AS 2006 3351Amtliche Sammlung · AS 2006 3345

6. Sind die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei mit einem in Kraft befindlichen Tarif nicht mehr einverstanden, benachrichtigen sie die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei sowie das betroffene Unternehmen.

7. Ist eine Mitteilung über die Nichtgenehmigung nach Absatz 5 oder 6 dieses Artikels erfolgt, teilen die Luftfahrtbehörden, welche die Mitteilung erhalten haben, deren Erhalt innerhalb von zehn (10) Tagen mit dem Hinweis mit, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Die Kontaktnahme aufgrund dieses Artikels kann mit Brief oder mittels jeder anderen Art elektronischer Übermittlung erfolgen, welche das Herstellen eines gedruckten Textes zulässt.

8. Kein Tarif tritt in Kraft oder bleibt in Kraft, wenn:

a) er auf Beförderungen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien anwendbar ist und die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien diesen nicht genehmen;

b) er auf Beförderungen zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und demjenigen eines Drittstaates anwendbar ist und die Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei diesen nicht genehmigen.

9. Das bezeichnete Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei haben innerhalb angemessener Zeit das Recht, mit jedem zulässigem, öffentlich zugänglichen und für Beförderungen im Linienverkehr zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien anwendbaren Tarif gleichzuziehen, entsprechend den Modalitäten, die, ohne notwendigerweise gleich zu sein, allgemein gleichwertig mit Bezug auf Strecken, Luftfahrzeugtyp, anwendbare Bedingungen und Leistungsstandards sind. Gleichermassen hat jedes von der einen oder anderen Vertragspartei bezeichnete Unternehmen das Recht, innerhalb nützlicher Zeit mit jedem Tarif für die Beförderung zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und einem Drittstaat gleichzuziehen, vorausgesetzt, dass der sich ergebende Tarif nicht tiefer ist als derjenige, der im fraglichen Markt von Unternehmen angeboten wird, welche die dritte und vierte Freiheit geniessen.

10. Die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt worden sind. Sie können jedoch aufgrund dieses Absatzes nicht für länger als zwölf (12) Monate über den Zeitpunkt hinaus in Kraft bleiben, an dem sie auf andere Weise hinfällig geworden sind.

11. Die Luftfahrtbehörden jedes Vertragsstaates können jederzeit Beratungen über die Tarife verlangen. Solche Beratungen, die mündlich oder auf dem Schriftweg erfolgen, finden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Empfang des Gesuches statt, soweit die Luftfahrtbehörden nichts anderweitig vereinbart haben.

12. Die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen sich sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen und erhobenen Tarife den rechtmässig in Kraft befindlichen Tarifen entsprechen.