Luftverkehrsabkommen vom 20. Februar 1975 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada
Dokument vom 13. Juni 2005 · Seiten 3345–3356
Amtliche Sammlung · AS 2006 3352Amtliche Sammlung · AS 2006 3345
Art. XIII
Die Vertragsparteien handeln in Übereinstimmung mit den betreffenden Bestimmungen des zwischen der Schweiz und Kanada am 20. August 19767 in Bern unterzeichneten Abkommens zur Verhinderung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen sowie mit jedem nachfolgenden Abkommen oder Änderungen, die angebracht werden können, in Bezug auf den Betrieb von Flugzeugen im internationalen Verkehr.
Art. XIXbis
1. Die Bestimmungen, die in den Artikeln VI (Anwendbarkeit der Gesetze), VII (Technische Sicherheitsrichtlinien, Zeugnisse und Bewilligungen), Artikel VIbis (Sicherheit der Luftfahrt), VIII (Benützung von Flughäfen und anderer Einrichtungen), IX (Statistiken), X (Zölle und andere Abgaben), XII (Verkauf und Überweisung von Erträgen, Vertreter von Unternehmen), XIII (Besteuerung) und XIV (Beratungen) dieses Abkommens festgelegt sind, sind auch für Charterflüge, die von einem Unternehmen einer Vertragspartei von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführt werden sowie für das diese Flüge durchführende Unternehmen anwendbar.
2. Die Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels betreffen nicht die nationalen Gesetze und Verordnungen, welche das Recht der Unternehmen, Charterverkehr zu betreiben, regeln oder die Führung von Unternehmen oder anderen Parteien, die an der Organisation dieser Tätigkeiten teilnehmen.
7 AS 1977 1526. Ersetzt durch ein neues Abk. vom 5. Mai 1997 (SR 0.672.923.21)