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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4046Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

47 7. Wenn ein Mitgliedstaat bei den in den Nummern 42, 46, 118, 123 und

138 dieser Konvention und den Nummern 26, 28, 29, 31 und 36 der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union genannten Befragungen nicht binnen der vom Rat festgesetzten Frist geantwortet hat, wird so verfahren, als habe er sich an diesen Befragungen nicht beteiligt, und er wird bei der Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Übersteigt die Zahl der eingegangenen Antworten nicht die Hälfte der Zahl der befragten Mitgliedstaaten, so kommt es zu einer zweiten Befragung, deren Ergebnis entscheidend ist, unabhängig von der Zahl der abgegebenen Stimmen.

48 8. (1) Weltweite Konferenzen für internationale Fernmeldedienste werden

auf Beschluss der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einberufen.

49 (2) Die Bestimmungen über die Einberufung einer weltweiten Funkkon-

ferenz und die Annahme ihrer Tagesordnung sowie die Bedingungen für die Teilnahme an einer solchen Konferenz gelten gegebenenfalls auch für die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste.

Abschnitt 2

Art. 4 Rat

50 1. (1) Die Zahl der Mitgliedstaaten des Rates wird von der Konferenz der

Regierungsbevollmächtigten festgelegt, die alle vier Jahre stattfindet.

50A (2) Diese Zahl darf 25 % der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten nicht über-

schreiten.

51 2. (1) Der Rat tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung am Sitz

der Union zusammen.

52 (2) Er kann im Laufe dieser Tagung beschliessen, ausnahmsweise eine

zusätzliche Tagung abzuhalten.

53 (3) In der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen kann er auf Antrag

der Mehrheit seiner Mitgliedstaaten von seinem Präsidenten oder, unter den in Nummer 18 dieser Konvention vorgesehenen Bedingungen, auf Anregung seines Präsidenten einberufen werden, und zwar in der Regel am Sitz der Union.

54 3. Beschlüsse werden vom Rat nur während der Tagungen gefasst. In Aus-

nahmefällen kann der Rat während einer Tagung beschliessen, dass eine besondere Frage auf schriftlichem Wege geregelt wird.

55 4. Der Rat wählt zu Beginn jeder ordentlichen Tagung unter den Vertretern

seiner Mitgliedstaaten und unter Beachtung des Grundsatzes des turnusmässigen Wechsels zwischen den Regionen seinen eigenen Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten ordentlichen

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