Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096
Amtliche Sammlung · AS 2006 4047Amtliche Sammlung · AS 2006 4041
Tagung im Amt und können nicht wieder gewählt werden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit.
56 5. Die Person, die von einem Mitgliedstaat des Rates zur Wahrnehmung
eines Sitzes in diesem Rat ernannt wird, soll möglichst ein Beamter sein, der in der Fernmeldeverwaltung dieses Mitgliedstaates arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar verantwortlich ist oder in ihrem Namen handelt; diese Person muss durch ihre Erfahrungen im Bereich der Fernmeldedienste qualifiziert sein.
57 6. Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, die für den
Vertreter eines nach der Liste des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) der Gruppe der Entwicklungsländer angehörenden Mitgliedstaates des Rates in Ausübung seiner Tätigkeit bei den Tagungen des Rates entstehen, gehen zu Lasten der Union.
58 7. Der Vertreter eines jeden Mitgliedstaates des Rates hat das Recht, als
Beobachter an allen Tagungen der Sektoren der Union teilzunehmen.
59 8. Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben eines Sekretärs des Rates wahr.
60 9. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der
Büros sind kraft ihres Amtes berechtigt, an den Beratungen des Rates teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Der Rat darf aber auch Sitzungen abhalten, die den Vertretern seiner Mitgliedstaaten vorbehalten sind.
60A 9bis. Ein Mitgliedstaat, der nicht Mitgliedstaat des Rates ist, kann auf seine
eigenen Kosten einen Beobachter zu den Sitzungen des Rates, seiner Kommissionen und seiner Arbeitsgruppen entsenden, wenn er den Generalsekretär vorher darüber unterrichtet. Ein Beobachter ist nicht stimmberechtigt.
60B 9ter. Die Sektormitglieder können unter den vom Rat auch in Bezug auf ihre
Zahl und die Verfahren ihrer Benennung festgelegten Bedingungen an den Sitzungen des Rates, seiner Kommissionen und seiner Arbeitsgruppen als Beobachter teilnehmen.
61 10. Der Rat prüft jedes Jahr den Bericht des Generalsekretärs über die
Umsetzung des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommenen strategischen Plans und trifft die Massnahmen, die er für geeignet hält.
61A 10bis. Solange der Rat zu jeder Zeit den von der Konferenz der Regierungs-
bevollmächtigten verabschiedeten Finanzrahmen einhält, kann er im Bedarfsfalle den strategischen Plan, der die Grundlage der entsprechenden operativen Pläne bildet, überprüfen und aktualisieren und die Mitgliedstaaten und Sektormitglieder davon entsprechend in Kenntnis setzen.
61B 10ter. Der Rat beschliesst seine eigene Geschäftsordnung.
62 11. Der Rat überwacht in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regie-
rungsbevollmächtigten die allgemeine Führung und Verwaltung der Union. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: