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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4054Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

105 2. Der Generalsekretär oder der Vizegeneralsekretär darf an den Konferen-

zen der Union in beratender Eigenschaft teilnehmen; der Generalsekretär oder sein Vertreter darf an allen anderen Tagungen der Union in beratender Eigenschaft teilnehmen.

Abschnitt 4

Art. 6 Koordinierungsausschuss

106 1. (1) Der Koordinierungsausschuss unterstützt und berät den Generalsek-

retär bei allen in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 26 der Konstitution sowie in den einschlägigen Bestimmungen dieser Konvention erwähnten Fragen.

107 (2) Der Ausschuss hat für die Koordinierung mit allen in den Artikeln

49 und 50 der Konstitution erwähnten internationalen Organisationen hinsichtlich der Vertretung der Union bei den Konferenzen dieser Organisationen zu sorgen.

108 (3) Der Ausschuss prüft die Ergebnisse der Tätigkeit der Union und

unterstützt den Generalsekretär bei der Erstellung des in Nummer 86 dieser Konvention genannten Berichts, der dann dem Rat vorgelegt wird.

109 2. Der Ausschuss muss bestrebt sein, seine Beschlüsse einstimmig zu fas-

sen. Falls der Präsident nicht von der Mehrheit des Ausschusses unterstützt wird, kann er unter aussergewöhnlichen Umständen Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen, wenn er der Ansicht ist, dass die Regelung der betreffenden Fragen dringend ist und dass damit nicht bis zur nächsten Tagung des Rates gewartet werden kann. Unter diesen Umständen erstattet er den Mitgliedstaaten des Rates umgehend schriftlich Bericht über diese Fragen, wobei er die Gründe angibt, die ihn veranlasst haben, diese Entscheidungen zu treffen; gleichzeitig teilt er ihnen die schriftlich dargelegten Standpunkte der anderen Mitglieder des Ausschusses mit. Wenn die unter solchen Umständen untersuchten Fragen nicht vordringlich, aber dennoch wichtig sind, müssen Sie dem Rat während seiner nächsten Tagung zur Prüfung vorgelegt werden.

110 3. Der Präsident beruft den Ausschuss mindestens einmal im Monat ein; im

Bedarfsfall kann der Ausschuss auch auf Verlangen zweier seiner Mitglieder zusammentreten.

111 4. Über die Arbeit des Koordinierungsausschusses wird ein Bericht erstellt,

der auf Verlangen den Mitgliedstaaten des Rates übermittelt wird.

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