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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4056Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

124 4. Die Konferenz hat ausserdem folgende Aufgaben:

125 (1) Sie prüft und genehmigt den Bericht des Direktors des Büros über

die Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz;

126 (2) sie empfiehlt dem Rat Punkte zur Aufnahme in die Tagesordnung

einer zukünftigen Konferenz, äussert ihre Ansichten zu den Tagesordnungen der Konferenzen für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren und schätzt die finanziellen Auswirkungen dieser Konferenzen ab;

127 (3) sie nimmt in ihre Beschlüsse je nach Fall Anweisungen oder Anfra-

gen an den Generalsekretär und an die Sektoren der Union auf.

128 5. Der Präsident und die Vizepräsidenten der Funkversammlung und die

Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der einschlägigen Studienkommission(en) dürfen an der zugehörigen weltweiten Funkkonferenz teilnehmen.

Art. 8 Funkversammlung

129 1. Eine Funkversammlung behandelt Empfehlungen zu Fragen, die sie nach

ihren eigenen Verfahren angenommen hat oder die ihr von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer anderen Konferenz, vom Rat oder vom Funkregulierungsausschuss vorgelegt werden, und gibt gegebenenfalls zu diesen Fragen Empfehlungen heraus.

129A 1bis. Die Funkversammlung ist befugt, die gemäss Nummer 145A der Kon-

stitution für die Abwicklung der Sektortätigkeiten geltenden Arbeitsmethoden und Verfahren zu verabschieden.

130 2. In Bezug auf Nummer 129 hat die Funkversammlung folgende Auf-

gaben:

131 (1) Sie prüft die nach Nummer 157 dieser Konvention erstellten

Berichte der Studienkommissionen und genehmigt, ändert oder verwirft die in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungsentwürfe, und sie prüft die nach Nummer 160H dieser Konvention erstellten Berichte der Beratenden Gruppe für das Funkwesen;

132 (2) sie genehmigt das aufgrund der Prüfung der in Untersuchung befind-

lichen und der neuen Fragen erstellte Arbeitsprogramm, bestimmt die Reihenfolge und die Dringlichkeit dieser Fragen, schätzt die finanziellen Auswirkungen ihrer Untersuchung ab und legt die Frist fest, binnen deren die Studien abgeschlossen sein müssen, wobei sie darauf achten muss, dass die Anforderungen an die Ressourcen der Union auf ein Mindestmass begrenzt werden;

133 (3) sie entscheidet aufgrund des in Nummer 132 erwähnten genehmigten

Arbeitsprogramms, ob die Studienkommissionen weiter bestehen oder aufgelöst oder aber ob neue Studienkommissionen gebildet werden sollen, und weist ihnen die zu untersuchenden Fragen zu;

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