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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4057Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

134 (4) sie fasst so weit wie möglich die Fragen zusammen, die für die Ent-

wicklungsländer von Interesse sind, um ihre Beteiligung an der Untersuchung dieser Fragen zu erleichtern;

135 (5) sie berät in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen und zu

denen eine weltweite Funkkonferenz sie befragt hat;

136 (6) sie erstattet der nächsten weltweiten Funkkonferenz Bericht über den

Fortgang der Arbeiten in Bezug auf Punkte, die in die Tagesordnung zukünftiger Funkkonferenzen aufgenommen werden können.

136A (7) sie beschliesst gegebenenfalls die Beibehaltung, die Auflösung oder

die Einsetzung von anderen Gruppen und benennt deren Vorsitzende und Vizevorsitzende;

136B (8) sie setzt das Mandat der unter Nummer 136A genannten Gruppen

fest, die weder Fragen noch Empfehlungen verabschieden.

137 3. Die Funkversammlung wird von einer Person geleitet, die von der Regie-

rung des Landes, in dem die Tagung stattfindet, benannt wurde, oder, wenn die Tagung am Sitz der Union stattfindet, von einer Person, welche die Versammlung selbst gewählt hat; der Präsident wird von Vizepräsidenten unterstützt, welche die Versammlung gewählt hat.

137A 4. Eine Funkversammlung kann spezielle Angelegenheiten, sofern sie in

ihre Zuständigkeit fallen und nicht die in der Vollzugsordnung für den Funkdienst geregelten Verfahren betreffen, der Beratenden Gruppe für das Funkwesen zur Stellungnahme vorlegen und die diesbezüglich zu ergreifenden Massnahmen benennen.

Art. 9 Regionale Funkkonferenzen

138 Die Tagesordnung einer regionalen Funkkonferenz darf nur besondere

Fragen des Funkwesens von regionalem Interesse enthalten, einschliesslich der Richtlinien, die dem Funkregulierungsausschuss und dem Büro für das Funkwesen für ihre Tätigkeit in Bezug auf die betreffende Region gegeben werden sollen, vorausgesetzt, dass diese Richtlinien den Interessen anderer Regionen nicht zuwiderlaufen. Von einer solchen Konferenz dürfen nur die Fragen erörtert werden, die auf ihrer Tagesordnung stehen. Die Bestimmungen der Nummern 118−123 dieser Konvention gelten auch für die regionalen Funkkonferenzen, aber nur in Bezug auf die Mitgliedstaaten der betreffenden Region.

Art. 10 Funkregulierungsausschuss

139 1. Aufgehoben

140 2. Zusätzlich zu den in Artikel 14 der Konstitution genannten Aufgaben

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