Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096
Amtliche Sammlung · AS 2006 4055Amtliche Sammlung · AS 2006 4041
Abschnitt 5 Sektor für das Funkwesen
Art. 7 Weltweite Funkkonferenzen
112 1. Eine weltweite Funkkonferenz wird nach Nummer 90 der Konstitution
zur Behandlung besonderer Fragen des Funkwesens einberufen. Eine weltweite Funkkonferenz befasst sich mit den Punkten, die auf der nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels angenommenen Tagesordnung stehen.
113 2. (1) Die Tagesordnung einer weltweiten Funkkonferenz kann folgende
Punkte enthalten:
114 a) die teilweise oder, im Ausnahmefall, die vollständige Revision
der in Artikel 4 der Konstitution genannten Vollzugsordnung für den Funkdienst;
115 b) jede andere Frage von weltweitem Interesse, für welche die
Konferenz zuständig ist;
116 c) einen Punkt, der sich auf Anweisungen bezieht, die dem Funk-
regulierungsausschuss und dem Büro für das Funkwesen in Bezug auf ihre Tätigkeit zu geben sind, und die Prüfung dieser Tätigkeit;
117 d) die Festlegung der Themen, welche die Funkversammlung und
die Studienkommissionen für das Funkwesen behandeln sollen, sowie die Fragen, welche die Versammlung in Bezug auf die zukünftigen Funkkonferenzen untersuchen soll.
118 (2) Der allgemeine Rahmen dieser Tagesordnung sollte vier bis sechs
Jahre im Voraus festgesetzt werden; die endgültige Tagesordnung wird vorzugsweise zwei Jahre vor der Konferenz vom Rat, mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, festgesetzt, vorbehaltlich der Nummer 47 dieser Konvention. Diese beiden Fassungen der Tagesordnung werden auf der Grundlage der Empfehlungen der weltweiten Funkkonferenz in Anwendung der Nummer 126 dieser Konvention erstellt.
119 (3) Diese Tagesordnung enthält alle Fragen, deren Aufnahme von einer
Konferenz der Regierungsbevollmächtigten beschlossen worden ist.
120 3. (1) Diese Tagesordnung kann geändert werden:
121 a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten;
diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt;
122 b) auf Vorschlag des Rates.
123 (2) Die zur Tagesordnung einer weltweiten Funkkonferenz vorgeschla-
genen Änderungen werden nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten endgültig angenommen, vorbehaltlich der Nummer 47 dieser Konvention.