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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4059Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

Kommunikationsmittel bedienen. Sofern er es für erforderlich hält und je nach den anstehenden Fragen, kann er weitere Sitzungen anberaumen, und die Sitzungen dürfen im Ausnahmefall bis zu zwei Wochen dauern.

146 (3) Der Ausschuss muss bestrebt sein, seine Beschlüsse einstimmig zu

fassen. Wenn er dies nicht erreicht, wird ein Beschluss nur dann als gültig angesehen, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses für ihn stimmen. Jedes Mitglied des Ausschusses verfügt über eine Stimme; die Abstimmung durch Stimmübertragung ist untersagt.

147 (4) Der Ausschuss darf in Übereinstimmung mit der Konstitution, dieser

Konvention und der Vollzugsordnung für den Funkdienst alle internen Regelungen festlegen, die er für notwendig hält. Diese Regelungen werden in den Verfahrensregeln veröffentlicht.

Art. 11 Studienkommissionen für das Funkwesen

148 1. Die Studienkommissionen für das Funkwesen werden von einer Funkver-

sammlung eingesetzt.

149 2. (1) Die Studienkommissionen für das Funkwesen behandeln Fragen, die

nach einem von der Funkversammlung festgelegten Verfahren angenommen wurden, und arbeiten diesbezügliche Empfehlungsentwürfe aus, die nach dem in den Nummern 246A−247 dieser Konvention dargelegten Verfahren angenommen werden müssen.

149A (1bis) Die Studienkommissionen für das Funkwesen behandeln auch

Themen, die in den Entschliessungen und Empfehlungen der weltweiten Funkkonferenzen genannt sind. Die Ergebnisse dieser Studien werden in Empfehlungen oder in die nach Nummer 156 erstellten Berichte aufgenommen.

150 (2) Vorbehaltlich der Nummer 158 erstreckt sich die Behandlung der

oben erwähnten Fragen und Themen im Wesentlichen auf:

151 a) die Nutzung des Funkfrequenzspektrums im terrestrischen

Funkverkehr und im Weltraumfunkverkehr und die Nutzung der Umlaufbahn der geostationären Satelliten sowie anderer Umlaufbahnen;

152 b) die Merkmale und die Leistungsfähigkeit von Funksystemen;

153 c) das Betreiben von Funkstellen;

154 d) die funktechnischen Aspekte bei Not- und Sicherheitsangele-

genheiten.

155 (3) In der Regel werden bei diesen Studien wirtschaftliche Fragen nicht

behandelt, jedoch kann in den Fällen, in denen die Studien Vergleiche zwischen mehreren technischen oder betrieblichen Lösungen voraussetzen, den wirtschaftlichen Faktoren Rechnung getragen werden.

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