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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4085Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

Kapitel IV Andere Bestimmungen

Art. 33 Finanzen

468 1. (1) Jeder Mitgliedstaat wählt vorbehaltlich der Nummer 468A und jedes

Sektormitglied vorbehaltlich der Nummer 468B seine Beitragsklasse nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Konstitution nach folgender Tabelle:

Klasse von 40 Einheiten Klasse von 8 Einheiten

Klasse von 35 Einheiten Klasse von 5 Einheiten

Klasse von 30 Einheiten Klasse von 4 Einheiten

Klasse von 28 Einheiten Klasse von 3 Einheiten

Klasse von 25 Einheiten Klasse von 2 Einheiten

Klasse von 23 Einheiten Klasse von 11/2 Einheiten

Klasse von 20 Einheiten Klasse von 1 Einheit

Klasse von 18 Einheiten Klasse von 1/2 Einheit

Klasse von 15 Einheiten Klasse von 1/4 Einheit

Klasse von 13 Einheiten Klasse von 1/8 Einheit

Klasse von 10 Einheiten Klasse von 1/16 Einheit

468A (1bis) Nur diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Organisation der Ver-

einten Nationen als die am wenigsten entwickelten Länder eingestuft werden, sowie die vom Rat bestimmten Länder dürfen die Beitragsklassen von 1/8 und 1/16 Einheit wählen.

468B (1ter) Sektormitglieder dürfen keine niedrigere als die Klasse von 1/2 Ein-

heit wählen, ausgenommen Sektormitglieder des Sektors für die Entwicklung des Fernmeldewesens, welche die Beitragsklasse von

1/4, 1/8 oder 1/16 Einheit wählen dürfen. Die Klasse von 1/16 Einheit ist jedoch Sektormitgliedern aus denjenigen Entwicklungsländern vorbehalten, die in der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) aufgestellten und vom Rat geprüften Liste aufgeführt sind.

469 (2) Anstelle der in Nummer 468 genannten Beitragsklassen kann jeder

Mitgliedstaat und jedes Sektormitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten wählen, die 40 Einheiten übersteigt.

470 (3) Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedstaaten, die nicht bei der

Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vertreten sind, unverzüglich bekannt, für welche Beitragsklasse jeder Mitgliedstaat sich entschieden hat.

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