Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096
Amtliche Sammlung · AS 2006 4089Amtliche Sammlung · AS 2006 4041
Art. 37 Aufstellung und Begleichung von Rechnungen
497 1. Die Begleichung internationaler Rechnungen gilt als laufende Trans-
aktion und wird in Übereinstimmung mit den laufenden internationalen Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten und Sektormitglieder erledigt, wenn deren Regierungen diesbezügliche Abmachungen getroffen haben. Wenn Abmachungen dieser Art oder nach Artikel 42 der Konstitution getroffene besondere Vereinbarungen nicht bestehen, wird diese Begleichung nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen durchgeführt.
498 2. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder, die
internationale Fernmeldedienste wahrnehmen, müssen sich über den Betrag ihrer Zahlungsverpflichtungen und -forderungen einigen.
499 3. Die Rechnungen, die sich auf die in Nummer 498 erwähnten Zahlungs-
verpflichtungen und -forderungen beziehen, werden nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen aufgestellt, wenn nicht zwischen den beteiligten Parteien besondere Vereinbarungen getroffen worden sind.
Art. 38 Währungseinheit
500 Wenn keine besonderen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten
bestehen, wird bei der Festsetzung der Abrechnungsgebühren für die internationalen Fernmeldedienste und der Aufstellung der internationalen Rechnungen als Währungseinheit:
– entweder die Währungseinheit des Internationalen Währungsfonds
– oder der Goldfranken
verwendet, wie sie in den Vollzugsordnungen näher bestimmt sind. Die Durchführungsbestimmungen sind in Anhang 1 der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste enthalten.
Art. 39 Gegenseitiger Verkehr
501 1. Die Funkstellen des mobilen Funkdienstes sind verpflichtet, im Rahmen
ihrer normalen Aufgaben ohne Rücksicht auf das von ihnen benutzte Funksystem Funknachrichten gegenseitig auszutauschen.
502 2. Die Bestimmungen der Nummer 501 sollen jedoch den Fortschritt der
Wissenschaft nicht hemmen; sie stehen daher der Verwendung eines Funksystems nicht entgegen, das den Verkehr mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann, vorausgesetzt, dass dieses Unvermögen auf der Eigenart dieses Systems beruht und nicht etwa auf der Verwendung von Vorrichtungen, deren einziger Zweck eine Verhinderung des gegenseitigen Verkehrs ist.
503 3. Ungeachtet der Bestimmungen der Nummer 501 kann eine Funkstelle
einem eingeschränkten internationalen Fernmeldedienst zugeordnet werden, wenn der Zweck dieses Dienstes oder andere von dem benutzten System unabhängige Umstände es verlangen.