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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4081Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

Art. 25 Zulassung zu den Funkversammlungen, den weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im

Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens

283– Aufgehoben

294

295 1. Zu der Versammlung oder Konferenz sind zugelassen:

296 a) die Delegationen;

297 b) die Beobachter nachfolgend genannter Organisationen und Instituti-

onen:

298 Aufgehoben

298A i) die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fern-

meldeorganisationen;

298B ii) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme

betreiben;

298C iii) jede andere regionale oder internationale Organisation, die sich

mit Angelegenheiten befasst, die für die Versammlung oder die Konferenz von Interesse sind;

298D iv) die Organisation der Vereinten Nationen;

298E v) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Inter-

nationale Atomenergie-Organisation;

298F c) die Vertreter der betreffenden Sektormitglieder.

298G 2. Je nach Bedarf sind die gewählten Beamten, das Generalsekretariat und

die Büros der Union bei der Versammlung oder der Konferenz in beratender Eigenschaft vertreten. An den Funkversammlungen müssen zwei Mitglieder des Funkregulierungsausschusses, die von diesem zu benennen sind, in beratender Eigenschaft teilnehmen.

Art. 26−30 Aufgehoben

Art. 31 Vollmachten bei den Konferenzen

324 1. Die von einem Mitgliedstaat zu einer Konferenz der Regierungsbevoll-

mächtigten, einer Funkkonferenz oder einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste entsandte Delegation muss entsprechend den Bestimmungen der Nummern 325−331 ordnungsgemäss akkreditiert sein.

325 2. (1) Die Delegationen bei den Konferenzen der Regierungsbevollmäch-

tigten werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Aussenminister unterzeichnet sind.

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