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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4088Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

Art. 35 Sprachen

490 1. (1) Andere als die in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 29

der Konstitution angegebenen Sprachen dürfen verwendet werden:

491 a) wenn an den Generalsekretär der Antrag gestellt wird, ständig

oder bei einer bestimmten Gelegenheit für die mündliche oder schriftliche Verwendung einer oder mehrerer zusätzlicher Sprachen zu sorgen, vorausgesetzt, dass die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten von den Mitgliedstaaten getragen werden, die diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben;

492 b) wenn eine Delegation bei Konferenzen oder Tagungen der Uni-

on, nach entsprechender Unterrichtung des Generalsekretärs oder des Direktors des betreffenden Büros, auf eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus ihrer eigenen Sprache in irgendeine der in der einschlägigen Bestimmung des Artikels 29 der Konstitution angegebenen Sprachen sorgt.

493 (2) In dem in Nummer 491 vorgesehenen Fall entspricht der General-

sekretär nach Möglichkeit diesem Antrag, nachdem er von den betreffenden Mitgliedstaaten die Zusicherung erhalten hat, dass sie der Union die entstehenden Kosten ordnungsgemäss erstatten.

494 (3) In dem in Nummer 492 vorgesehenen Fall kann die betreffende

Delegation ausserdem, wenn sie es wünscht, auf eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus einer der in der einschlägigen Bestimmung des Artikels 29 der Konstitution angegebenen Sprachen in ihre eigene Sprache sorgen.

495 2. Alle in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 29 der Konstitution

erwähnten Dokumente dürfen in einer anderen als den dort vorgesehenen Sprachen unter der Bedingung veröffentlicht werden, dass die Mitgliedstaaten, die dies beantragen, sich verpflichten, die gesamten für die Übersetzung und Veröffentlichung entstehenden Kosten zu tragen.

Kapitel V Verschiedene Bestimmungen über den Betrieb der Fernmeldedienste

Art. 36 Gebühren und Gebührenfreiheit

496 Die Bestimmungen über die Fernmeldegebühren und die verschiedenen

Fälle, in denen Gebührenfreiheit gewährt wird, sind in den Vollzugsordnungen niedergelegt.

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