Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)
Dokument vom 22. November 2006 · Seiten 4889–4904
Amtliche Sammlung · AS 2006 4890Amtliche Sammlung · AS 2006 4889
Art. 3 Gebührenbemessung
1 Die Gebühren werden nach den Gebührenansätzen im Anhang berechnet.
2 Für Dienstleistungen und Verfügungen ohne Gebührenansatz werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr beträgt je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75–250 Franken pro Stunde.
Art. 4 Gebührenermässigung und Gebührenerlass
1 Das Bundesamt kann die Gebühren herabsetzen oder erlassen für:
a. die Aufsicht über Stauanlagen, soweit diese der Gefahrenabwehr dienen;
b. Forschungsprojekte;
c. die Förderung der internationalen oder regionalen Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen.
2 Es kann die Gebühren aus anderen wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.
Art. 5 Gebührenzuschläge
1 Ein Zuschlag von höchstens 100 Prozent der ordentlichen Gebühr kann erhoben werden, für:
a. Verfügungen oder Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich erlassen oder verrichtet werden oder die ungewöhnlich hohen Aufwand verursachen;
b. an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nacht geleistete Arbeitsstunden.
2 Werden Arbeiten bei Dritten in Auftrag gegeben, so kann zusätzlich zu den Auslagen ein Verwaltungszuschlag von 20 Prozent der ordentlichen Gebühr in Rechnung gestellt werden.
3 Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.
Art. 6 Gebührenerhebung durch ein anderes Vollzugsorgan
1 Überträgt das Bundesamt eine Aufgabe an ein anderes Vollzugsorgan, so stellt dieses Organ die Gebühren selbst in Rechnung, verfügt bei Streitigkeiten über die Rechnung und besorgt das Inkasso. Das Bundesamt kann bei der Übertragung einer Vollzugsaufgabe bestimmen, dass es die Gebühren selber in Rechnung stellt, insbesondere wenn das andere Vollzugsorgan zur Erhebung der Gebühr nicht in der Lage ist.
2 Das Bundesamt und das andere Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das andere Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.