DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

Dokument vom 22. November 2006 · Seiten 4889–4904

Amtliche Sammlung · AS 2006 4891Amtliche Sammlung · AS 2006 4889

Art. 7 Erhebung von Aufsichtsgebühren und Aufsichtsabgaben

1 Das Bundesamt oder ein vom Bundesamt beauftragtes Vollzugsorgan können vom Gebührenpflichtigen die Aufsichtsgebühren vierteljährlich erheben.

2 Das Bundesamt kann vom Abgabepflichtigen die Aufsichtsabgaben vierteljährlich erheben.

3 Die definitive Abrechnung erfolgt jeweils mit der vierten Teilrechnung.

Art. 8 Anpassung an die Teuerung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann die Gebührenansätze und die Gebührenrahmen jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen

Art. 9 Gebühren im Bereich Wasserkraftnutzung

1 Das Bundesamt erhebt Gebühren namentlich für:

a. die Prüfung von Gesuchen über die Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Verlängerung von Wasserkraftnutzungskonzessionen oder -zusatzkonzessionen für Grenzkraftwerke;

b. Verfügungen über den Entzug oder die Verwirkung solcher Konzessionen;

c. Bewilligungen, Verfügungen sowie Dienstleistungen auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes;

d. das Begutachten von Projekten;

e. die Aufsicht über die Stauanlagen und die Prüfung von Bauprojekten, die ihm zwingend vorzulegen sind.

2 Die Aufsichtsaufgaben umfassen namentlich die Inspektionen der Stauanlagen und die Besprechungen mit den Betreiberinnen von Stauanlagen sowie die Prüfung:

a. der Jahresberichte über die Messungen und Kontrollen;

b. der Berichte über die Fünfjahreskontrollen;

c. der Berichte über die Funktionsproben an den Grundablässen und den Hochwasserentlastungsorganen;

d. der technischen Berichte betreffend Sicherheitsüberprüfungen;

e. der Überwachungs- und Wehrreglemente.

3 Bei internationalen Werken werden die Aufsichtsgebühren entsprechend dem schweizerischen Anteil an der Wasserkraft bemessen; vorbehalten bleiben anders lautende staatsvertragliche Vereinbarungen.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗