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Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Geschäftsreglement UBI)

Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1059–1064

Amtliche Sammlung · AS 2007 1059Amtliche Sammlung · AS 2007 1059

Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Geschäftsreglement UBI)

vom 1. März 2007

Vom Bundesrat genehmigt am 16. März 2007

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen,

gestützt auf Artikel 85 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 20061 über Radio und Fernsehen (RTVG)

verordnet:

1. Abschnitt: Organisation

Art. 1 Sitz, Vizepräsidium und Ausschüsse

1 Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat ihren Sitz in Bern.

2 Sie bestimmt ihren Vizepräsidenten oder ihre Vizepräsidentin.

3 Sie kann Ausschüsse bilden.

Art. 2 Präsident oder Präsidentin

1 Der Präsident oder die Präsidentin hat folgende Aufgaben. Er oder sie:

a. leitet die Sitzungen der UBI;

b. beaufsichtigt die Geschäftsführung des Sekretariats;

c. ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Pflege von Kontakten mit in- und ausländischen Behörden;

d. nimmt die in diesem Geschäftsreglement genannten Aufgaben wahr.

2 Bei Verhinderung übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Vertretung.

Art. 3 Wahl des Sekretariats

1 Der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats wird vom Präsidenten oder der Präsidentin nach Anhörung der übrigen Mitglieder bestimmt.

1 SR 784.40; AS 2007 737