Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Geschäftsreglement UBI)
Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1059–1064
Amtliche Sammlung · AS 2007 1060Amtliche Sammlung · AS 2007 1059
2 Der Präsident oder die Präsidentin und der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats bestimmen das übrige Sekretariatspersonal.
Art. 4 Aufgaben des Sekretariats
1 Das Sekretariat begleitet die Geschäfte der Instanz fachlich und administrativ.
2 Dem Sekretariat obliegen insbesondere folgende Aufgaben. Es:
a. instruiert die Beschwerdeverfahren;
b. organisiert die Sitzungen und führt die Protokolle;
c. verfasst die Entscheidbegründungen und eröffnet die Entscheide;
d. erstellt den Tätigkeitsbericht;
e. führt die Geschäftskontrolle;
f. unterhält die Web-Site;
g. entscheidet in Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin über Gesuche um den Zugang zu amtlichen Dokumenten im Sinne von Artikel 10 ff. des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 20042.
3 Das Sekretariat vertritt die UBI gegenüber der Bundesverwaltung und ist Ansprechpartner für die Öffentlichkeit.
Art. 5 Sitzungen
1 Der Präsident oder die Präsidentin lädt in Absprache mit dem Sekretariat zu den Sitzungen ein. Die Traktandenliste ist den Mitgliedern in der Regel 14 Tage im Voraus zuzustellen.
2 Die Unterlagen der zu behandelnden Geschäfte werden in der Regel mit der Einladung zugestellt.
Art. 6 Finanzierung und Rechnungswesen
1 Die für die Erfüllung der Aufgaben der UBI notwendigen Personal- und Sachmittel werden im Voranschlag des Generalsekretariats des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingestellt.
2 Das Rechnungswesen der UBI wird vom Generalsekretariat des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation besorgt.
Art. 7 Amtsgeheimnis
Die Mitglieder der UBI und ihres Sekretariats wahren das Amtsgeheimnis.