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Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Geschäftsreglement UBI)

Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1059–1064

Amtliche Sammlung · AS 2007 1060Amtliche Sammlung · AS 2007 1059

2 Der Präsident oder die Präsidentin und der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats bestimmen das übrige Sekretariatspersonal.

Art. 4 Aufgaben des Sekretariats

1 Das Sekretariat begleitet die Geschäfte der Instanz fachlich und administrativ.

2 Dem Sekretariat obliegen insbesondere folgende Aufgaben. Es:

a. instruiert die Beschwerdeverfahren;

b. organisiert die Sitzungen und führt die Protokolle;

c. verfasst die Entscheidbegründungen und eröffnet die Entscheide;

d. erstellt den Tätigkeitsbericht;

e. führt die Geschäftskontrolle;

f. unterhält die Web-Site;

g. entscheidet in Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin über Gesuche um den Zugang zu amtlichen Dokumenten im Sinne von Artikel 10 ff. des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 20042.

3 Das Sekretariat vertritt die UBI gegenüber der Bundesverwaltung und ist Ansprechpartner für die Öffentlichkeit.

Art. 5 Sitzungen

1 Der Präsident oder die Präsidentin lädt in Absprache mit dem Sekretariat zu den Sitzungen ein. Die Traktandenliste ist den Mitgliedern in der Regel 14 Tage im Voraus zuzustellen.

2 Die Unterlagen der zu behandelnden Geschäfte werden in der Regel mit der Einladung zugestellt.

Art. 6 Finanzierung und Rechnungswesen

1 Die für die Erfüllung der Aufgaben der UBI notwendigen Personal- und Sachmittel werden im Voranschlag des Generalsekretariats des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingestellt.

2 Das Rechnungswesen der UBI wird vom Generalsekretariat des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation besorgt.

Art. 7 Amtsgeheimnis

Die Mitglieder der UBI und ihres Sekretariats wahren das Amtsgeheimnis.

2 SR 152.3

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