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Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Geschäftsreglement UBI)

Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1059–1064

Amtliche Sammlung · AS 2007 1063Amtliche Sammlung · AS 2007 1059

Art. 19 Aufgaben

1 Die Ombudsstellen erledigen Beanstandungsverfahren im Sinne der Artikel 92 und 93 RTVG.

2 Sie erstatten der UBI jährlich einen Tätigkeitsbericht.

3 Sie informieren die Öffentlichkeit über ihre Funktion und über ihre Tätigkeiten.

Art. 20 Aufsicht

1 Die UBI beaufsichtigt die Ombudsstellen von Amtes wegen und auf Beschwerde hin.

2 Aufsichtsbeschwerden gegen die Ombudsstellen beurteilt die UBI gemäss Artikel 71 VwVG4.

3 Die Verfahrensregeln nach den Artikeln 8, 9 und 12–16 sind sinngemäss anwendbar.

4. Abschnitt: Information

Art. 21 Informationsgrundsatz

1 Die UBI informiert die Öffentlichkeit über ihre Funktion und ihre Tätigkeiten.

2 Sie publiziert ihre Entscheide ungekürzt und in anonymisierter Form in einer Datenbank auf ihrer Web-Site. Der Zugang zu dieser Entscheiddatenbank ist kostenlos.

Art. 22 Jahresbericht

1 Die UBI verabschiedet den Tätigkeitsbericht zuhanden des Bundesrates.

2 Nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat wird dieser in den vier Landessprachen veröffentlicht.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 5. November 19935 wird aufgehoben.

4 SR 172.021

5 AS 1994 3085

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