Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Geschäftsreglement UBI)
Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1059–1064
Amtliche Sammlung · AS 2007 1063Amtliche Sammlung · AS 2007 1059
Art. 19 Aufgaben
1 Die Ombudsstellen erledigen Beanstandungsverfahren im Sinne der Artikel 92 und 93 RTVG.
2 Sie erstatten der UBI jährlich einen Tätigkeitsbericht.
3 Sie informieren die Öffentlichkeit über ihre Funktion und über ihre Tätigkeiten.
Art. 20 Aufsicht
1 Die UBI beaufsichtigt die Ombudsstellen von Amtes wegen und auf Beschwerde hin.
2 Aufsichtsbeschwerden gegen die Ombudsstellen beurteilt die UBI gemäss Artikel 71 VwVG4.
3 Die Verfahrensregeln nach den Artikeln 8, 9 und 12–16 sind sinngemäss anwendbar.
4. Abschnitt: Information
Art. 21 Informationsgrundsatz
1 Die UBI informiert die Öffentlichkeit über ihre Funktion und ihre Tätigkeiten.
2 Sie publiziert ihre Entscheide ungekürzt und in anonymisierter Form in einer Datenbank auf ihrer Web-Site. Der Zugang zu dieser Entscheiddatenbank ist kostenlos.
Art. 22 Jahresbericht
1 Die UBI verabschiedet den Tätigkeitsbericht zuhanden des Bundesrates.
2 Nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat wird dieser in den vier Landessprachen veröffentlicht.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 5. November 19935 wird aufgehoben.
4 SR 172.021
5 AS 1994 3085