Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Geschäftsreglement UBI)
Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1059–1064
Amtliche Sammlung · AS 2007 1062Amtliche Sammlung · AS 2007 1059
2 Der Präsident oder die Präsidentin kann eine Frist zur Redaktion von abweichenden Meinungen setzen.
Art. 14 Entscheidbegründungen
Die UBI genehmigt die schriftlichen Entscheidbegründungen.
Art. 15 Beschlussfassung auf dem Zirkularweg
1 Eintretensentscheide, die Genehmigung von Entscheidbegründungen und Entscheide über den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 können nach Ermessen des Präsidenten oder der Präsidentin auf dem Zirkulationsweg beschlossen werden.
2 Auf Antrag eines Mitglieds oder des Sekretariats wird im Rahmen einer ordentlichen Sitzung über das Geschäft beraten und beschlossen.
Art. 16 Sprache der Entscheide
Die Entscheide werden in der Landessprache verfasst, in der die beanstandete Sendung ausgestrahlt worden ist, oder in der im Ausstrahlungsgebiet des Veranstalters vorherrschenden Landessprache.
Art. 17 Mutwillige Beanstandungen
Soweit eine Ombudsstelle oder ein Veranstalter der UBI nach Abschluss des Ombudsverfahrens Antrag stellt, einer Person Verfahrenskosten wegen mutwilliger Beanstandung aufzuerlegen (Art. 93 Abs. 5 RTVG), sind die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 8, 9 und 12–16 sinngemäss anwendbar.
3. Abschnitt: Sprachregionale Ombudsstellen
Art. 18 Wahl der Ombudsstellen
1 Die UBI bezeichnet einen Ausschuss, welcher die Wahl der drei sprachregionalen Ombudsstellen gemäss Artikel 91 Absatz 1 RTVG vorbereitet und Antrag zur Wahl der einzelnen Mitglieder stellt.
2 Die Mitglieder der Ombudsstellen werden von der UBI auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.
3 Die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung richten sich nach Artikel 12 Absatz 1.