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Geschäftsreglement der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Geschäftsreglement UBI)

Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1059–1064

Amtliche Sammlung · AS 2007 1061Amtliche Sammlung · AS 2007 1059

2. Abschnitt: Beschwerdeverfahren

Art. 8 Arbeitsverteilung

1 Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt eine Referentin oder einen Referenten für jede Beschwerde.

2 Diese erstatten Bericht und stellen Antrag.

3 Das Sekretariat kann zur Mitarbeit bei der Berichterstattung beigezogen werden.

Art. 9 Ausstand

Die Mitglieder informieren die UBI über allfällige Ausstandsgründe. Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die UBI unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19683 über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

Art. 10 Expertinnen und Experten

Die UBI kann Expertinnen oder Experten beiziehen.

Art. 11 Öffentliche Beratung

1 Die UBI beschliesst, ob schützenswerte Privatinteressen einer öffentlichen Beratung gemäss Artikel 97 Absatz 1 RTVG entgegenstehen.

2 Mindestens zehn Tage vor der Sitzung publiziert die UBI die Verhandlungsgegenstände, über welche öffentlich beraten wird, auf ihrer Web-Site.

3 Für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie für die Verfahrensbeteiligten sind Sitzplätze reserviert.

4 Bild- und Tonaufnahmen sind nicht gestattet. Der Präsident oder die Präsidentin kann in Absprache mit den übrigen Mitgliedern Ausnahmen vorsehen.

Art. 12 Abstimmungen

1 Die UBI ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

2 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

Art. 13 Abweichende Meinung

1 Eine vom Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung kann im Anhang zum Entscheid veröffentlicht werden, wenn sie mindestens von drei Mitgliedern vertreten wird. Sie ist knapp zu halten und hat sich auf zentrale Punkte der Entscheidbegründung zu beschränken.

3 SR 172.021

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