Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films (Koproduktionsabkommen zwischen der Schweiz und Belgien)
Dokument vom 9. Januar 1989 · Seiten 1181–1186
Amtliche Sammlung · AS 2007 1185Amtliche Sammlung · AS 2007 1181
II. Filmaustausch
Art. 16
Die Einfuhr, der Vertrieb und die Auswertung der schweizerischen Filme und audiovisuellen Produktionen in Belgien und der belgischen Filme und audiovisuellen Produktionen in der Schweiz unterliegen keinen Einschränkungen, unter Vorbehalt des geltenden Rechts und der geltenden Bestimmungen im jeweiligen Staat.
Die zuständigen Behörden können Massnahmen zur Verbreitung sowie besondere Massnahmen zur Produktionsförderung vorsehen.
III. Allgemeine Bestimmungen
Art. 17
Während der Geltungsdauer dieses Abkommens soll ein generelles Gleichgewicht sowohl betreffend die finanzielle Beteiligung angestrebt werden, als auch betreffend das filmgestaltende Personal, die Techniker, die Darsteller und die technischen Mittel (Studio und Labors).
Die zuständigen Behörden der beiden Staaten prüfen die Anwendungsbedingungen des vorliegenden Abkommens, um die durch ihre Umsetzung entstehenden Schwierigkeiten zu beheben. Sie empfehlen die allenfalls notwendigen Änderungen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films und der audiovisuellen Produktion im gemeinsamen Interesse beider Staaten.
Es wird eine gemischte Kommission zur Überprüfung der Anwendung des Abkommens eingesetzt. Sie tritt in der Regel alle zwei Jahre abwechslungsweise im einen und dem andern Land zusammen. Sie kann jedoch auf Antrag einer der zuständigen Behörden einberufen werden, insbesondere bei wichtigen Änderungen der für den Film und die audiovisuelle Produktion in dem einen oder dem andern Staat geltenden Gesetzgebung oder rechtlichen Bestimmungen, oder für den Fall, dass die Anwendung des Abkommens bei den Vertragsparteien besonders schwerwiegende Probleme verursachen sollte.
Art. 18
1. Dieses Abkommen ist vom Tag der Unterzeichnung provisorisch anwendbar.
2. Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten notifizieren sich gegenseitig den Abschluss der verfassungsmässigen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschrieben sind. Es tritt dreissig (30) Tage nach dem Datum des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft.
3. Dieses Abkommen wird für die Dauer von drei Jahren ab Datum des Inkrafttretens geschlossen; es wird stillschweigend für den gleichen Zeitraum erneuert, sofern es nicht durch eine der Vertragsparteien drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.