Verordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (PRTR-V)
Dokument vom 15. Dezember 2006 · Seiten 141–170
Amtliche Sammlung · AS 2007 146Amtliche Sammlung · AS 2007 141
von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 12 Änderung bisherigen Rechts
Die Landwirtschaftliche Datenverordnung vom 7. Dezember 19984 wird wie folgt geändert:
Art. 15 Abs. 1 Bst. e
1 Das Bundesamt kann weitergeben:
e. an das Bundesamt für Umwelt: Daten zur Betriebs- und Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung, zu den Anbauflächen und zu den Auszahlungsdaten (Anhang 2 Nummern I–V, IX, XI, XIII–XVII) sowie der Lagerhaltung von Obst und Obstprodukten für die Evaluation bestehender und die Vorbereitung neuer Massnahmen sowie das Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser;
Anhang 2
Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
Art. 13 Übergangsbestimmungen
1 Die Meldung nach Artikel 5 Absatz 1 muss für das erste Berichtsjahr bis zum 1. Juli 2008 erfolgen.
2 Melden die Inhaberinnen von Betrieben mit Anlagen nach Anhang 1 Daten, welche die Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung betreffen, so werden diese Daten nach Artikel 9 behandelt.
Art. 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.
15. Dezember 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz