Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV)
Dokument vom 28. März 2007 · Seiten 2081–2100
Amtliche Sammlung · AS 2007 2082Amtliche Sammlung · AS 2007 2081
Art. 3 Zuständigkeit der Polizei
1 Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, einschliesslich der Kontrolle der Personenbeförderung und der Zulassung als Strassentransportunternehmung, obliegt der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Vorbehalten bleibt die Verordnung vom 11. Februar 20046 über den militärischen Strassenverkehr.
2 Die Polizei wirkt helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen, verzeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 19707.
Art. 4 Zuständigkeit der Zollstellen und des Grenzwachtkorps
1 Für die verkehrspolizeiliche Kontrolle von Fahrzeugen sowie Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen, die in die Schweiz einfahren oder die Schweiz verlassen, sind die Zollstellen und das Grenzwachtkorps zuständig. Sie führen die verkehrspolizeiliche Kontrolle zusammen mit der Zollprüfung von Fahrzeugen und ihren Ladungen durch.
2 Sie kontrollieren insbesondere:
a. den Führer- und den Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder;
b. den Zustand der Fahrzeugführer und -führerinnen;
c. die Einhaltung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten;
d. den technischen Allgemeinzustand der Fahrzeuge;
e. die Abmessungen und Gewichte;
f. den Transport von gefährlichen Gütern;
g. das Sonntags- und Nachtfahrverbot;
h. die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung;
i. die Einhaltung der Vorschriften über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung.
3 Sie können anordnen:
a. bei der Kontrolle von Fahrzeugen und ihrer Ladung: die gleichen Massnahmen wie die kantonalen Polizeiorgane;
b. bei der Kontrolle von Fahrzeugführern und -führerinnen: die Verhinderung der Weiterfahrt (Art. 30).
4 Stellen die Zollstellen oder das Grenzwachtkorps Widerhandlungen fest oder wird ihren Anordnungen nicht Folge geleistet, so verhindern sie die Weiterfahrt und bieten die nächstgelegene kantonale Polizei auf. Ist diese nicht erreichbar, so erstellen sie die Verzeigungsrapporte und übergeben sie mit den vorhandenen Beweismitteln dem zuständigen Polizeikommando zur Einleitung des Strafverfahrens.