Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV)
Dokument vom 28. März 2007 · Seiten 2081–2100
Amtliche Sammlung · AS 2007 2096Amtliche Sammlung · AS 2007 2081
Art. 43 Meldungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Das ASTRA nimmt Meldungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Verstösse von in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen oder hier domizilierten Unternehmungen entgegen und leitet sie an die zuständige kantonale Behörde weiter.
6. Kapitel: Meldewesen und Datenbearbeitung
1. Abschnitt: Meldungen der Kantone
Art. 44 Meldungen an das ASTRA
1 Die Kantone melden dem ASTRA jährlich:
a. die bei Gefahrgutkontrollen erhobenen Daten nach Artikel 48 Buchstabe b Ziffer 1;
b. die bei technischen Kontrollen erhobenen Daten nach Artikel 48 Buchstabe b Ziffer 2;
c. die bei Kontrollen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit erhobenen Daten nach Artikel 48 Buchstabe b Ziffer 3;
d. die Anzahl der im Kanton niedergelassenen und die Anzahl der kontrollierten Betriebe, die der ARV 121 unterstehen;
e. die von ausländischen Fahrzeugführern und -führerinnen in der Schweiz begangenen Widerhandlungen gegen die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitvorschriften und deren Ahndung sowie die Ahndung von solchen Widerhandlungen, die inländische Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen haben.
2 Das ASTRA regelt die Form der Meldungen und das Meldeverfahren.
Art. 45 Meldungen an das BAV
1 Die Kantone melden dem BAV:
a. die Verstösse nach den Artikeln 40–42 sowie die getroffenen Massnahmen;
b. die übrigen schweren und wiederholten Verstösse, die bei Kontrollen nach dieser Verordnung festgestellt werden.
2 Widerhandlungen, die lediglich eine Ordnungsbusse zur Folge haben, sind nicht zu melden.
3 Das ASTRA regelt im Einvernehmen mit dem BAV die Form der Meldungen und das Meldeverfahren bei Verstössen gegen die Bestimmungen über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung.
21 SR 822.221; AS 2007 2191