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Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV)

Dokument vom 28. März 2007 · Seiten 2081–2100

Amtliche Sammlung · AS 2007 2088Amtliche Sammlung · AS 2007 2081

Art. 19 Diplomaten und Diplomatinnen und Personen mit ähnlichem Status Gegenüber Führern und Führerinnen mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten dürfen ohne ihre Zustimmung keine Untersuchungen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit angeordnet werden.

2. Abschnitt: Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen

Art. 20 Kontrollintensität

Die kantonalen Behörden stellen sicher, dass jährlich mindestens 3 Prozent der Arbeitstage der der ARV 111 unterstehenden Fahrzeugführer und -führerinnen kontrolliert werden; mindestens 30 Prozent dieser Kontrollen müssen im Rahmen von Strassenkontrollen und mindestens 50 Prozent im Rahmen von Betriebskontrollen erfolgen.

Art. 21 Strassenkontrollen

Die Polizei kontrolliert auf der Strasse insbesondere die Einhaltung der Vorschriften betreffend:

a. die Tageslenkzeiten;

b. die Arbeits- und die Lenkpausen;

c. die täglichen Ruhezeiten;

d. die der Kontrolle vorangegangene wöchentliche Ruhezeit;

e. das Mitführen und Führen der Kontrollmittel;

f. die Bedienung und das einwandfreie Funktionieren des Fahrtschreibers.

Art. 22 Betriebskontrollen

1 Betriebskontrollen werden am Geschäftssitz des Betriebs oder am Sitz seiner Zweigniederlassungen durchgeführt. Ist ein Fahrzeug nicht in dem Kanton zugelassen, in dem der Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung liegt, so informiert der Zulassungskanton die für die Betriebskontrolle zuständige Behörde.

2 Betriebskontrollen sind insbesondere dann durchzuführen, wenn:

a. bei Strassenkontrollen schwere Widerhandlungen festgestellt werden; oder

b. der Verdacht einer Widerhandlung durch den Arbeitgeber besteht.

3 Die Kontrollen nach Absatz 2 werden an die Anzahl Kontrollen nach Artikel 20 angerechnet.

11 SR 822.221; AS 2007 2191

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