Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV)
Dokument vom 28. März 2007 · Seiten 2081–2100
Amtliche Sammlung · AS 2007 2097Amtliche Sammlung · AS 2007 2081
2. Abschnitt: Berichterstattung des ASTRA
Art. 46
Das ASTRA erstattet:
a. der Europäischen Kommission:
1. jährlich einen Bericht über die Gefahrgutkontrollen,
2. jedes zweite Jahr einen Bericht über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitkontrollen sowie über die technischen Kontrollen;
b. dem Sekretariat der Konferenz der europäischen Verkehrsminister (CEMT) jedes zweite Jahr einen Bericht über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitkontrollen.
3. Abschnitt: Datenbearbeitung
Art. 47 Zentrale Datenbank
1 Das ASTRA betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Oberzolldirektion eine zentrale Datenbank.
2 Die Datenbank dient:
a. der Erstellung von Statistiken über die Kontrolltätigkeit nach dieser Verordnung;
b. der Berichterstattung an die Europäische Kommission und an das Sekretariat der CEMT über die Kontrolltätigkeit nach dieser Verordnung.
3 Es dürfen keine Daten bearbeitet werden (Art. 44–46 und 48), die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.
4 Das ASTRA erlässt die erforderlichen technisch-administrativen Weisungen, namentlich das Bearbeitungsreglement.
Art. 48 Inhalt der Datenbank
Die Datenbank enthält:
a. als Statistikdaten:
1. Art der Kontrolle,
2. kontrollierende Behörde,
3. Ort der Kontrolle,
4. Dauer der Kontrolle,
5. Art und Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge sowie Anzahl der kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen,
6. Staatsangehörigkeit der kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen,
7. Immatrikulationsstaat der kontrollierten Fahrzeuge,