Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SAV)
Dokument vom 2. Mai 2007 · Seiten 2313–2326
Amtliche Sammlung · AS 2007 2320Amtliche Sammlung · AS 2007 2313
dem 31. Dezember 1994 eingeführt oder vor diesem Datum in der Schweiz hergestellt wurden.
16.3.2 und 16.4 Abs. 2
Aufgehoben
16.5 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Mai 2007
16.5.1 Abgas-Typengenehmigungen nach den Bestimmungen dieser Verordnung
dürfen noch bis zum 31. Mai 2008 ausgestellt werden. Sie bleiben gültig, sofern die betreffenden Motoren die einschlägigen Bestimmungen erfüllen.
16.5.2 Bei Änderungen von Motoren, für die eine Abgas-Typengenehmigung nach
den Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 31. Mai 2007 ausgestellt wurde, kann diese bis spätestens zum 31. Mai 2008 unter Anwendung der Bestimmungen von Ziffer 11 dieser Verordnung erneuert werden.
16.5.3 Ab dem 1. Juni 2007 dürfen Motoren für Vergnügungsschiffe und Sport-
boote nur noch dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen von Ziffer 3.1.1 oder Ziffer 7.3 dieser Verordnung entsprechen. Hiervon sind folgende Motoren ausgenommen:
a. Motoren, die unter die Bestimmungen von Anhang 5 (Behandlung von Motoren als Übersiedlungsgut) fallen;
b. Motoren, die über eine Abgas-Typengenehmigung nach Ziffer 3.3 verfügen;
c. Motoren, die über eine Abgastypenprüfbescheinigung gemäss Ziffer 6.3.2 verfügen;
d. Motoren mit einer Leistung bis zu 3 kW, die vor dem 1. Juni 2007 eingeführt oder vor diesem Datum in der Schweiz hergestellt wurden.
16.5.4 Ab dem 1. Juni 2007 dürfen Motoren auf gewerbsmässig eingesetzten Schif-
fen nur noch dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen der Ziffer 3.1 dieser Verordnung entsprechen.
16.5.5 Ab dem 31. Dezember 2007 sind Abgasanlagen von Selbstzündungsmotoren
mit einer Leistung von mehr als 37 kW auf gewerbsmässig eingesetzten Schiffen, die nach diesem Datum erstmals auf einem schweizerischen Gewässer in Betrieb genommen werden, mit Partikelfilter-Systemen gemäss Ziffer 3.4.3 auszurüsten.
16.5.6 Beim Einbau von neuen Selbstzündungsmotoren mit einer Leistung des
einzelnen Motors von mehr als 37 kW in Schiffe, die gewerbsmässig eingesetzt werden, ist durch die zuständige Behörde zu prüfen, ob eine Nachrüstung der Abgasanlage mit Partikelfilter-Systemen gemäss Ziffer 3.4.3 technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Ist dies der Fall, ist die Abgasanlage mit einem Partikelfilter-System auszurüsten.
16.5.7 Die Funktion der EMPA als Typenprüfstelle endet auf den 31. Mai 2008.
Anträge für eine Abgas-Typengenehmigung, welche bis zum 31. Mai 2008 bei der EMPA eintreffen, werden von dieser bis zum Abschluss des Verfahrens bearbeitet.