Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)
Dokument vom 15. Juni 2007 · Seiten 2909–2914
Amtliche Sammlung · AS 2007 2909Amtliche Sammlung · AS 2007 2909
Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)
vom 15. Juni 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 43 Absatz 1 des Biersteuergesetzes vom 6. Oktober 20061 (BStG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Herstellungsbetrieb
(Art. 4 Bst. a BStG)
1 Als Herstellungsbetrieb gilt die Gesamtheit der baulich zusammengehörigen Räume, in denen sich die Einrichtungen zum Herstellen, Behandeln, Abfüllen und Lagern des Biers befinden.
2 Den Herstellungsbetrieben gleichgestellt sind Betriebe, die Bier in einer Art und Weise be- oder verarbeiten, dass dadurch der Stammwürzegehalt oder die Menge des Biers verändert wird.
Art. 2 Örtliche Verbindung von Herstellungsbetrieben
und Ausschankräumen
(Art. 4 Bst. a BStG)
1 In Ausschankräumen, die mit einem Herstellungsbetrieb örtlich verbunden sind, darf Bier nur in Gebinden angeliefert werden. Die direkte Anlieferung, namentlich über Rohrleitung oder ab Lagertank, ist grundsätzlich verboten.
2 Die Eidgenössische Zollverwaltung (Zollverwaltung) kann auf Antrag der Herstellerin oder des Herstellers Ausnahmen bewilligen, wenn die steuerpflichtige Biermenge zweifelsfrei ermittelt werden kann.
1 SR 641.41; AS 2007 2895