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Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)

Dokument vom 15. Juni 2007 · Seiten 2909–2914

Amtliche Sammlung · AS 2007 2909Amtliche Sammlung · AS 2007 2909

Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)

vom 15. Juni 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1 des Biersteuergesetzes vom 6. Oktober 20061 (BStG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Herstellungsbetrieb

(Art. 4 Bst. a BStG)

1 Als Herstellungsbetrieb gilt die Gesamtheit der baulich zusammengehörigen Räume, in denen sich die Einrichtungen zum Herstellen, Behandeln, Abfüllen und Lagern des Biers befinden.

2 Den Herstellungsbetrieben gleichgestellt sind Betriebe, die Bier in einer Art und Weise be- oder verarbeiten, dass dadurch der Stammwürzegehalt oder die Menge des Biers verändert wird.

Art. 2 Örtliche Verbindung von Herstellungsbetrieben

und Ausschankräumen

(Art. 4 Bst. a BStG)

1 In Ausschankräumen, die mit einem Herstellungsbetrieb örtlich verbunden sind, darf Bier nur in Gebinden angeliefert werden. Die direkte Anlieferung, namentlich über Rohrleitung oder ab Lagertank, ist grundsätzlich verboten.

2 Die Eidgenössische Zollverwaltung (Zollverwaltung) kann auf Antrag der Herstellerin oder des Herstellers Ausnahmen bewilligen, wenn die steuerpflichtige Biermenge zweifelsfrei ermittelt werden kann.

1 SR 641.41; AS 2007 2895

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