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Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)

Dokument vom 15. Juni 2007 · Seiten 2909–2914

Amtliche Sammlung · AS 2007 2913Amtliche Sammlung · AS 2007 2909

Art. 16 Retourbier

(Art. 20 BStG)

Nimmt eine Herstellerin oder ein Hersteller versteuertes Bier in den Herstellungsbetrieb zurück (Retourbier), so wird die Steuer nur zurückerstattet, wenn das Bier ausserhalb des Herstellungsbetriebs nicht be- oder verarbeitet worden ist.

Art. 17 Höhe der Sicherheitsleistung

(Art. 27 BStG)

Die Zollverwaltung legt die Höhe der Sicherheitsleistung fest; sie berücksichtigt dabei die Biermenge, die vom Herstellungsbetrieb voraussichtlich in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Art. 18 Pflichten der Herstellerin oder des Herstellers zur Erleichterung

der Steueraufsicht

(Art. 28 BStG)

1 Die Herstellerin oder der Hersteller muss abgefülltes Bier so lagern, dass Kontrollen der Zollverwaltung uneingeschränkt möglich sind.

2 Sie oder er muss Aufzeichnungen führen über die Bewegungen von Braurohstoffen und deren Verbrauch, die Bierherstellung, die Lagerung, das abgefüllte Bier und die Abgabe von unfertigem und fertigem Bier. Die Zollverwaltung kann die Form der Aufzeichnungen vorschreiben.

3 Die Herstellerin oder der Hersteller muss auf Ende des Brau- oder Kalenderjahrs die im Herstellungsbetrieb vorhandenen Bestände an Braurohstoffen sowie von unfertigem und fertigem Bier feststellen und der Zollverwaltung auf amtlichem Formular im Folgemonat melden.

Art. 19 Probeentnahme durch die Zollverwaltung

(Art. 28 Abs. 4 BStG)

Die Zollverwaltung kann im Rahmen der Steueraufsicht von Getränken, die der Biersteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, unentgeltlich Proben zur Untersuchung entnehmen.

4. Abschnitt: Statistiken, Gebühren und Verzugszins

Art. 20 Statistiken

1 Die Zollverwaltung kann die Angaben über die versteuerte Biermenge zu statistischen Zwecken verwenden. Sie berücksichtigt dabei die Anforderungen des Datenschutzes.

2 Sie kann die Statistiken veröffentlichen.

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