Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)
Dokument vom 15. Juni 2007 · Seiten 2909–2914
Amtliche Sammlung · AS 2007 2912Amtliche Sammlung · AS 2007 2909
b. er ein rechtlich und organisatorisch selbstständiges Tochterunternehmen einer Holdinggesellschaft ist.
2 Ein Herstellungsbetrieb gilt als wirtschaftlich unabhängig, wenn er selbstständig handeln und alle für den Betrieb massgebenden Funktionen selbstständig ausüben kann.
3 Voneinander abhängige Herstellungsbetriebe, deren Jahresproduktion zusammengenommen weniger als 55 000 Hektoliter beträgt, gelten für die Anwendung des ermässigten Steuersatzes als ein einziger Herstellungsbetrieb.
4 Ändert bei Herstellungsbetrieben die rechtliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit oder Abhängigkeit im Laufe eines Kalenderjahrs, so wird die Änderung erst zu Beginn des folgenden Kalenderjahrs steuerlich wirksam.
Art. 12 Lizenzbier
(Art. 14 Abs. 4 und 5 BStG)
In Lizenz hergestelltes Bier liegt vor, wenn ein Herstellungsbetrieb Bier nach der Rezeptur eines anderen Herstellungsbetriebs (Lizenzgeber) herstellt und dieses unter der Marke des Lizenzgebers vertreibt. Das Lizenzbier kann auch vom Lizenzgeber selber vertrieben werden.
3. Abschnitt: Erhebung und Rückerstattung der Steuer
Art. 13 Steueranmeldung
(Art. 17 BStG)
1 Die Steueranmeldung muss der Zollverwaltung auf amtlichem Formular eingereicht werden.
2 Auf die Verwendung des amtlichen Formulars kann mit Bewilligung der Zollverwaltung verzichtet werden, wenn die Angaben inhaltlich dem amtlichen Vordruck entsprechen.
3 Unter der gleichen Voraussetzung kann die Zollverwaltung die elektronische Steueranmeldung bewilligen.
Art. 14 Verzicht auf die Erhebung der Steuer
(Art. 18 BStG)
Die Zollverwaltung kann auf die Erhebung der Steuer verzichten, wenn der Erhebungsaufwand den Steuerbetrag offensichtlich übersteigt.
Art. 15 Rückerstattung der Steuer
(Art. 20 BStG)
Für ausgeführtes oder zurückgenommenes Bier muss die Steuerrückerstattung in der Steueranmeldung geltend gemacht werden. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuerschuld, so wird die Differenz zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf Antrag ausbezahlt.