Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)
Dokument vom 15. Juni 2007 · Seiten 2909–2914
Amtliche Sammlung · AS 2007 2910Amtliche Sammlung · AS 2007 2909
2. Abschnitt: Steuertarif
Art. 3 Stammwürzegehalt bei Biermischgetränken
(Art. 10 Abs. 1 BStG)
Bei Mischungen von Bier nach Artikel 3 Buchstabe b BStG wird für die Berechnung des Stammwürzegehalts der Anteil des dem Bier zugefügten Zuckers oder der Zuckergehalt des beigemischten Getränks nicht berücksichtigt.
Art. 4 Bemessung der steuerpflichtigen Biermenge
(Art. 10 Abs. 1 BStG)
1 Die steuerpflichtige Biermenge bemisst sich nach dem geeichten beziehungsweise dem auf der Fertigpackung deklarierten Nennvolumen; wo dies nicht möglich ist, wird sie nach dem Raumgehalt der Umschliessung bemessen.
2 Die Zollverwaltung kann auf Antrag zulassen, dass die steuerpflichtige Biermenge auf andere Weise ermittelt wird, wenn die Erhebung der Steuer sichergestellt ist.
Art. 5 Verlust und Vernichtung von Bier
(Art. 10 Abs. 1 BStG)
1 Ist unfertiges oder fertiges Bier im Herstellungsbetrieb untergegangen, so muss die Herstellerin oder der Hersteller dies unverzüglich der Zollverwaltung melden.
2 Soll unfertiges oder fertiges Bier im Herstellungsbetrieb vernichtet werden, so muss die Herstellerin oder der Hersteller dies vorgängig der Zollverwaltung melden.
Art. 6 Steuerbefreiung
(Art. 13 Abs. 1 BStG)
Bier ist nicht zu Genusszwecken bestimmt, wenn es verwendet wird:
a. als Probe im Rahmen von technischen Untersuchungen;
b. für Zwecke der Steueraufsicht oder der Lebensmittelkontrolle.
Art. 7 Antrag auf steuerbefreite Verwendung
(Art. 13 Abs. 1 und 2 Bst. b BStG)
Für Bier, das nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 Buchstabe b BStG von der Steuer befreit ist, muss die steuerpflichtige Person der Zollverwaltung die Steuerbefreiung vor Entstehung der Steuerforderung beantragen.
Art. 8 Herstellung zum steuerbefreiten Eigenkonsum
(Art. 13 Abs. 2 Bst. a BStG)
1 Als für den Eigenkonsum verwendetes Bier gilt Bier, das von einer Privatperson hergestellt und von ihr, ihren Familienangehörigen oder ihren Gästen unentgeltlich konsumiert wird.