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Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)

Dokument vom 15. Juni 2007 · Seiten 2909–2914

Amtliche Sammlung · AS 2007 2910Amtliche Sammlung · AS 2007 2909

2. Abschnitt: Steuertarif

Art. 3 Stammwürzegehalt bei Biermischgetränken

(Art. 10 Abs. 1 BStG)

Bei Mischungen von Bier nach Artikel 3 Buchstabe b BStG wird für die Berechnung des Stammwürzegehalts der Anteil des dem Bier zugefügten Zuckers oder der Zuckergehalt des beigemischten Getränks nicht berücksichtigt.

Art. 4 Bemessung der steuerpflichtigen Biermenge

(Art. 10 Abs. 1 BStG)

1 Die steuerpflichtige Biermenge bemisst sich nach dem geeichten beziehungsweise dem auf der Fertigpackung deklarierten Nennvolumen; wo dies nicht möglich ist, wird sie nach dem Raumgehalt der Umschliessung bemessen.

2 Die Zollverwaltung kann auf Antrag zulassen, dass die steuerpflichtige Biermenge auf andere Weise ermittelt wird, wenn die Erhebung der Steuer sichergestellt ist.

Art. 5 Verlust und Vernichtung von Bier

(Art. 10 Abs. 1 BStG)

1 Ist unfertiges oder fertiges Bier im Herstellungsbetrieb untergegangen, so muss die Herstellerin oder der Hersteller dies unverzüglich der Zollverwaltung melden.

2 Soll unfertiges oder fertiges Bier im Herstellungsbetrieb vernichtet werden, so muss die Herstellerin oder der Hersteller dies vorgängig der Zollverwaltung melden.

Art. 6 Steuerbefreiung

(Art. 13 Abs. 1 BStG)

Bier ist nicht zu Genusszwecken bestimmt, wenn es verwendet wird:

a. als Probe im Rahmen von technischen Untersuchungen;

b. für Zwecke der Steueraufsicht oder der Lebensmittelkontrolle.

Art. 7 Antrag auf steuerbefreite Verwendung

(Art. 13 Abs. 1 und 2 Bst. b BStG)

Für Bier, das nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 Buchstabe b BStG von der Steuer befreit ist, muss die steuerpflichtige Person der Zollverwaltung die Steuerbefreiung vor Entstehung der Steuerforderung beantragen.

Art. 8 Herstellung zum steuerbefreiten Eigenkonsum

(Art. 13 Abs. 2 Bst. a BStG)

1 Als für den Eigenkonsum verwendetes Bier gilt Bier, das von einer Privatperson hergestellt und von ihr, ihren Familienangehörigen oder ihren Gästen unentgeltlich konsumiert wird.

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