Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)
Dokument vom 15. Juni 2007 · Seiten 2909–2914
Amtliche Sammlung · AS 2007 2911Amtliche Sammlung · AS 2007 2909
2 Der Herstellung durch Privatpersonen gleichgestellt ist die Herstellung von Bier durch Mitglieder eines Vereins mit vereinseigenen Einrichtungen, das ausschliesslich und unentgeltlich für den Eigenkonsum verwendet wird.
3 Die steuerbefreite Menge des für den Eigenkonsum verwendeten Biers beträgt höchstens 400 Liter je Herstellungsbetrieb und Kalenderjahr, bei Herstellungsbetrieben auf Vereinsbasis 800 Liter.
Art. 9 Steuerermässigung für im Zollgebiet hergestelltes Bier
(Art. 14 Abs. 1, 4 und 5 BStG)
1 Nimmt eine Herstellerin oder ein Hersteller erstmals die Bierherstellung auf, so legt die Zollverwaltung die mutmassliche Jahresproduktion der vorläufigen Steuerfestsetzung zugrunde.
2 Erweist sich die vorläufige Steuerfestsetzung aufgrund der tatsächlichen Jahresproduktion als unrichtig, so setzt die Zollverwaltung die Steuer im Folgejahr endgültig fest.
3 Bei Mischungen von Bier nach Artikel 3 Buchstabe b BStG wird die massgebende Biermenge nach den in der Rezeptur enthaltenen Anteilen im Zeitpunkt der Überführung des Biers in den steuerrechtlich freien Verkehr ermittelt.
Art. 10 Steuerermässigung für eingeführtes Bier
(Art. 14 Abs. 8 BStG)
1 Bei der Einfuhr wird die Steuer nach Artikel 11 Absatz 1 BStG erhoben. Der ermässigte Steuersatz nach Artikel 14 Absatz 8 BStG wird im Rückerstattungsverfahren angewendet.
2 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Anwendung des ermässigten Steuersatzes bei der Oberzolldirektion schriftlich beantragen. Der Antrag bezieht sich auf die im vergangenen Kalenderjahr eingeführte Biermenge. Er ist innerhalb von 90 Tagen nach dem Ende des Kalenderjahrs einzureichen.
3 Mit dem Antrag auf Steuerermässigung ist eine amtliche Bestätigung der ausländischen Veranlagungsbehörde einzureichen, mit der die vom ausländischen unabhängigen Herstellungsbetrieb im vergangenen Kalenderjahr hergestellte Biermenge belegt wird. Die Bestätigung ist in einer Amtssprache oder auf Englisch einzureichen.
4 Der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund der Differenz zwischen dem ordentlichen und dem ermässigten Steuersatz berechnet.
Art. 11 Rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit
des Herstellungsbetriebs
(Art. 14 Abs. 1 und 5 BStG)
1 Ein Herstellungsbetrieb gilt als rechtlich unabhängig, wenn:
a. kein anderer Herstellungsbetrieb mehr als 49,9 Prozent der Anteile an ihm besitzt; oder