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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der NATO über die Teilnahme der Schweiz an der «International Security Assistance Force Afghanistan» (ISAF)

Dokument vom 8. Juni 2006 · Seiten 3587–3594

Amtliche Sammlung · AS 2007 3588Amtliche Sammlung · AS 2007 3587

im Verlauf der Operation vorgenommen werden können, verhalten wird. Ich möchte zudem auf die Bedeutung der Kontinuität des Einsatzes der Einheiten in der ISAF hinweisen und um Ihre Zustimmung ersuchen, dass das schweizerische Kontingent nicht zurückgezogen wird, ohne dass dies mindestens vier Monate zuvor dem Kommandanten der ISAF (COMISAF) mitgeteilt wurde, ausser es sei etwas anderes vereinbart worden.

Ich verweise auf die Resolution 1386 und die nachfolgenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, das Abkommen über die Hilfe beim Wiederaufbau von ständigen Regierungsinstitutionen in Afghanistan (das so genannte Bonn Agreement), das revidierte Militärisch-Technische Abkommen vom 4. Januar 2002 (revidiert) und andere Abkommen, die bezüglich der Rechte, Pflichten, Privilegien und Immunitäten der ISAF und ihrer zugehörigen Elemente während ihres Aufenthaltes in Afghanistan abgeschlossen werden. Ich zähle auf Ihre Zusage, dass die zuständigen Stellen Ihres nationalen Kontingents die notwendigen Massnahmen ergreifen werden, um die Disziplin bei Ihrem Personal aufrecht zu erhalten und die Gerichtsbarkeit bezüglich von Straftaten oder Disziplinarverstössen, die durch Ihr Personal allenfalls begangen werden, auszuüben.

Gestützt auf OPLAN 10419(REV1)-ISAF und nachfolgende OPLANS, die sich auf einen erweiterten Auftrag der ISAF beziehen, ersuche ich um Ihre Zustimmung, dass die für die ISAF vorgesehenen nationalen Kontingente, sobald sie im Operationsgebiet eingetroffen und für den zugewiesenen ISAF-Auftrag als geeignet beurteilt worden sind, soweit nötig der operationellen Kontrolle des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) und den NATO-Einsatzregeln unterstellt werden. SACEUR, dem die Gesamtverantwortung über diesen Einsatz obliegt, wird zudem den Commander in Chief Northern Europe (CINCNORTH) als Kommandanten der verbundenen Streitkräfte (Joint Force Commander; JFC) ernennen, der seinerseits den Kommandanten ISAF (COMISAF) führt. Der COMISAF befehligt die nationalen Kontingente durch die von ihm festgelegte Befehlskette. Nicht-NATO-Staaten behalten die Befehlsgewalt über ihre Kontingente.

Der Austausch von klassifizierten NATO- und ISAF-Informationen zwischen der NATO und Nicht-NATO-Staaten erfolgt in Übereinstimmung mit den entsprechenden Sicherheitsabkommen, die von allen teilnehmenden Staaten angewendet werden müssen.

Allfällige Punkte, die im vorliegenden Schreiben nicht geregelt sind, verbleiben in der Zuständigkeit der schweizerischen Regierung und haben keine finanziellen Folgen für die NATO oder die andern nationalen Elemente der ISAF.

Truppenstellende Staaten können Anliegen politischer Natur im Zusammenhang mit dem Einsatz an den NATO-Generalsekretär richten.

COMISAF wird die nationalen Kontingente gemäss ihren Fähigkeiten und unter Berücksichtigung der Meinung des Kontingents-Kommandanten einsetzen.

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