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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der NATO über die Teilnahme der Schweiz an der «International Security Assistance Force Afghanistan» (ISAF)

Dokument vom 8. Juni 2006 · Seiten 3587–3594

Amtliche Sammlung · AS 2007 3591Amtliche Sammlung · AS 2007 3587

Die NATO übernimmt keine Zahlungen oder Rückerstattungen an die Schweizer Regierung für die Zurverfügungstellung von Truppen an die ISAF.

Die Kosten für die nationale Vertretung bei den NATO-Hauptquartieren werden von der Schweizer Regierung getragen.

Die NATO-Staaten und die andern Staaten, welche Truppen zur Verfügung stellen, sind übereingekommen, auf Haftungsansprüche gegeneinander und gegenüber andern truppenstellenden Nicht-NATO-Staaten für Schäden an Eigentum, das dem Kontingent gehört oder das es benutzt sowie für Personenschäden, die von seinen Angehörigen erlitten werden, zu verzichten. Staaten, welche Truppen zur Verfügung stellen, und andere zugehörige Elemente der ISAF sind verantwortlich für Schadenersatzansprüche, die wegen ihren Handlungen und Unterlassungen entstanden sind und von Drittparteien aus jenen Staaten, in welchen der Schaden sich ereignet hat, geltend gemacht werden. Alle Ansprüche von Drittparteien werden in Übereinstimmung mit den Verfahren behandelt, die vom COMISAF öffentlich bekannt gegeben werden, und sie werden dem für den Schaden verantwortlichen Staat zur Erledigung unterbreitet. Mit ihrer Zustimmung zu diesem Abkommen über die Finanzierung bestätigt die Schweizer Regierung, dass sie die entsprechende Verpflichtung akzeptiert.

Allfällige finanzielle Punkte, die im vorliegenden Schreiben nicht geregelt sind, verbleiben in der Zuständigkeit der schweizerischen Regierung und haben keine Verantwortlichkeit der NATO zur Folge.

Ich habe die Ehre, vorzuschlagen, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort, womit Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Ausführungen bestätigen, ein Abkommen darstellt, das am Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt.»

Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass meine Regierung das angeführte Schreiben genehmigt hat, das zusammen mit der vorliegenden Antwort als Abkommen gelten soll, welches mit dem Datum der heutigen Antwort in Kraft tritt.

Ich versichere Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Robert Mayor Botschafter

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