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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der NATO über die Teilnahme der Schweiz an der «International Security Assistance Force Afghanistan» (ISAF)

Dokument vom 8. Juni 2006 · Seiten 3587–3594

Amtliche Sammlung · AS 2007 3590Amtliche Sammlung · AS 2007 3587

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der NATO über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an der «International Security Assistance Force Afghanistan» (ISAF)

In Kraft getreten am 8. Juni 2006

Schweizerische Mission Brüssel, 8. Juni 2006

bei der NATO

An Seine Exzellenz

Herrn Jaap de Hoop Scheffer Generalsekretär der NATO

Brüssel

Sehr geehrter Herr Generalsekretär

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 30. Januar 2006 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«Ich habe die Ehre, mich auf die Zustimmung zur Teilnahme Ihres Landes an der ISAF zu beziehen.

Die finanziellen Verantwortlichkeiten für die Teilnahme Ihres Landes an der ISAF sind wie folgt geregelt.

Die Schweizer Regierung übernimmt den Transport des Personals, der Waffen und Ausrüstung des schweizerischen Kontingents vom bezeichneten Ausgangspunkt zu seinem Standort im Einsatzgebiet und zurück, in Übereinstimmung mit dem gegenseitig erstellten Rotationsplan und ohne Kosten für die NATO.

Die Schweizer Regierung übernimmt für das Schweizer Personal die Verpflegung, Unterkunft, Versorgung (Gas, Elektrizität, Wasser), Treibstoff, Öl, Schmiermittel und die medizinische Betreuung im Einsatzgebiet sowie die Grundversorgung, ohne Kosten für die NATO. Ebenso übernimmt die NATO keine Kosten für die Lieferung oder den Unterhalt der Ausrüstung, die vom Schweizer Kontingent bei der Ausübung seines Auftrags benützt wird.

Die Schweizer Regierung bleibt zuständig, dem Personal des schweizerischen Kontingents die Löhne, Zulagen, Unterstützungen, Taggelder, Beihilfen und andere Zuschüsse, die solchem Personal ordentlicherweise bei einer Stationierung im Einsatzgebiet entrichtet wird, zu bezahlen, ohne Kosten für die NATO.

Die Schweizer Regierung besorgt die für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Waffen und Ausrüstungen für das Personal des schweizerischen Kontingents, ohne Kosten für die NATO.

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