Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr
Dokument vom 28. September 2004 · Seiten 3599–3616
Amtliche Sammlung · AS 2007 3601Amtliche Sammlung · AS 2007 3599
Abs. 6
Abs. 6 wird wie folgt geändert:
6. Nichts in diesem Artikel ist so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete, andere Park- und Haltbestimmungen oder gesonderte Park- und Haltebestimmungen für Fahrräder und Motorfahrräder zu erlassen.
Art. 25bis
Abs. 1
Bst. c wird gestrichen.
Der folgende Wortlaut tritt an die Stelle von Absatz 3, der zu Absatz 4 wird:
3. Fahrzeugführer dürfen ihr Fahrzeug nur im Notfall oder bei drohender Gefahr anhalten oder abstellen. Dabei ist darauf zu achten, dass dies nach Möglichkeit an den besonders gekennzeichneten Stellen geschieht.
Art. 27
Abs. 4 wird wie folgt geändert:
4. Die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete können den Radfahrern verbieten, wenn ein Radstreifen oder ein Radweg vorhanden ist, den übrigen Teil der Fahrbahn zu benutzen. Im selben Falle können sie den Führern von Motorfahrrädern erlauben, den Radstreifen oder den Radweg zu benutzen und, wenn sie es für zweckmässig halten, ihnen verbieten, den übrigen Teil der Fahrbahn zu benutzen. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften sehen vor, unter welchen Umständen andere Verkehrsteilnehmer Radstreifen oder den Radwege benutzen oder queren dürfen, wobei zu keiner Zeit die Sicherheit der Radfahrer beeinträchtigt werden darf.
Art. 37
Abs. 1 wie folgt geändert und ergänzt:
1. a) Ausser dem Kennzeichen muss jedes Kraftfahrzeug im internationalen
Verkehr hinten, ein Unterscheidungszeichen des Staates führen, in dem es zugelassen ist.
b) Dieses Zeichen kann entweder unabhängig vom Kennzeichen angebracht oder ein Bestandteil desselben sein.
c) Wenn das Unterscheidungszeichen Bestandteil des Kennzeichens ist, muss es auch auf dem vorderen Kennzeichen angebracht sein, sofern ein solches vorgeschrieben ist.
Abs. 2
Der erste Satz wie folgt geändert:
2. Jeder Anhänger, der mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist und nach Artikel 36 dieses Übereinkommens an der Rückseite ein Kennzeichen führen muss, hat hinten