Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr
Dokument vom 28. September 2004 · Seiten 3599–3616
Amtliche Sammlung · AS 2007 3605Amtliche Sammlung · AS 2007 3599
B. Änderungen der Anhänge des Übereinkommens
Anhang 1
Abs. 9
Abs. 9 wird wie folgt geändert:
9. Die Vertragsparteien brauchen in ihrem Hoheitsgebiet keine Kraftfahrzeuge (Art. 1 Bst. p) oder damit verbundene Anhänger zum internationalen Verkehr zuzulassen, die ein anderes als die nach Artikel 37 vorgeschriebenen Unterscheidungszeichen führen. Hingegen dürfen sie einem Fahrzeug die Zulassung nicht verweigern, das in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen ein vom Kennzeichen unabhängiges Unterscheidungszeichen trägt, welches ein in das Kennzeichen einbezogenes Unterscheidungszeichen ersetzt, das nicht im Einklang mit diesem Übereinkommen ist.
Anhang 2
Die Änderung der Überschrift im Englischen und Französischen hat keine
Auswirkung auf die deutsche Fassung.
Abs. 3
Der erste Satz wird wie folgt geändert:
3. Befindet sich das Kennzeichen auf einem Schild, so muss das Schild eben und lotrecht, sowie senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein. …
Abs. 4
Der Absatz wird wie folgt geändert:
4. Unbeschadet der Bestimmungen in Anhang 5, Absatz 61, Buchstabe g darf das Schild, auf dem das Kennzeichen und gegebenenfalls das Unterscheidungszeichen des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, allenfalls ergänzt durch die Flagge oder das Emblem des Staates entsprechend Anhang 3, angebracht ist, einen rückstrahlenden Untergrund haben.
Folgender neuer Abs. 5 wird eingefügt:
5. Der Bereich des Schildes, in dem das Unterscheidungszeichen angebracht ist, muss den gleichen Untergrund haben wie der Bereich, in dem das Kennzeichen angebracht ist.